Gedankenverbrechen

Aussage des Vertreters des Justizministeriums: “Machen wir uns nichts vor. Wir verhaften Bürger, die gegen kein Gesetz verstoßen haben” - Antwort des Polizisten: “Aber sie würden!” Das Ende der Konversation kann der Interessierte bei “Minority Report” nachverfolgen. Die Bestrafung für Taten (in diesem Fall Morde), die man noch nicht begangen hat, aber ja schon vorhatte, erfolgt umgehend durch eine Sondereinheit der Polizei.

Szenenwechsel:

“Ob er “nieder mit dem großen Bruder” hinschrieb oder nicht, machte keinen Unterschied. (…) Die Gedankenpolizei würde ihn trotzdem erwischen. Er hatte - auch wenn er nie die Feder angesetzt hätte - das Kapitalverbrechen begangen, das alle anderen in sich einschloß. Gedankenverbrechen nannten sie es. Gedankenverbechen konnte man auf die Dauer nicht geheimhalten.” George Orwell malt in “1984″ auf noch ca. 250 weiteren Seiten das düstere Bild einer Überwachungsgesellschaft an die Wand.

Science Fiction? Ja, zum Glück, aber wie lange noch?

Die sogenannte Blogosphäre berichtet allerorts über die Pläne unseres amtierenden Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes und der Verbrechensprävention (z.B. das law blog, dataloo und das ra-blog - jeweils unter dem Titel “Stasi 2.0″ oder Netzpolitik.org), aber auch etablierte Medien widmen sich der Problematik. Der Spiegel (Ausgabe 16/2007, Seite 25) erklärt Schäubles “neue Art der Prävention” wie folgt: “Das Polizeirecht soll so umgebaut werden, dass potentielle Täter gefasst und sogar eingesperrt werden können, bevor sie auch nur angefangen haben, ihre terroristischen Pläne in die Tat umzusetzen.” Das erinnert doch schon sehr deutlich an Orwells Gedankenverbechen.

Herr Schäuble im gestrigen heute-Journal zu seinen Plänen: “Ich spüre die Verantwortung als Innenminister für die Sicherheit unseres Landes, der Bürgerinnen und Bürger. Ich versuche, das ohne jede Hysterie zu machen. Ich versuche den Menschen nicht dauernd Angst und Besorgnis einzureden.” Im Weiteren mahnte er eine angemessene Vorbereitung, “nicht mehr, aber auch nicht weniger” an. Auf die explizite Nachfrage an den Bundesinnenminister, ob denn denn der Maßnahmekatalog in seiner Gesamtheit noch angemessen sei (O-Ton des Moderators: “Vielen ist unheimlich, was Sie an Arsenal jetzt gesetzlich zusammenstellen wollen”), stellte Schäuble fest: “Wollen wir es wieder mal ein bisschen auf die Realität zurückführen. Es gibt ein Passgesetz (…) wonach die Bilder in Zukunft elektronisch gespeichert werden, und da muss es in Zukunft den elektronischen Zugriff darauf geben” - Moment, warum ist das denn zwingend erforderlich? Nur, weil Daten verfügbar sind, heißt das doch noch lange nicht, dass sie auch in jeder technisch realisierbaren Form verwendet werden müssen, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Zum Glück wurde dieser Zugriff durch die Bundesregierung “völlig einvernehmlich, ohne jeden St…