Gedanken zum Inzest-Urteil
am 17.03.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaEin Urteil erregt die Gemüter:Das Bundesverfassungsgericht hält nach wie vor die Strafbarkeit des Inzests für verfassungsgemäß. Was steckt dahinter?Sieben von acht entscheidenden Richtern halten an der Verfassungsmäßigkeit fest. Einzig Hassemer ist gegenteiliger Ansicht und hält, grob verkürzt, weder den angeblichen Gesetzeszweck für legitim noch die Regelung des § 173 StGB für geeignet, die Zwecke zu erreichen.Die rechtliche Einordnung ist in der Tat schwierig. § 173 StGB stellt lediglich den Beischlaf zwischen Abkömmlingen und Verwandten in aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern etc.) sowie zwischen leiblichen Geschwistern unter Strafe. Beziehungen zwischen anderen Personen innerhalb der Familie werden ebenso wenig unter Strafe gestellt, wie andere sexuelle Handlungen zwischen den genannten Personen.Überspitzt und gekürzt:Wenn die Integrität der Familie Schutzzweck des § 173 StGB ist, warum steht dann beispielsweise der grundsätzliche sexuelle Kontakt zwischen Geschwistern nicht unter Strafe, sondern erst der tatsächlich ausgeführte Vaginalverkehr? Die Integrität der Familie dürfte bereits weit vorher Schaden nehmen, nämlich spätestens dann, wenn sich Brüderchen und Schwesterchen knutschend bei Omas achtzigstem Geburtstag zeigen.Weiterhin wird vom BVerfG offenbar angenommen, bei Inzest sei eine Seite immer die unterlegene. Das mag zutreffen, wenn der Beischlaf zwischen einem Abkömmling und Verwandten in aufsteigender Linie erfolgt. Bei annähernd gleichalten Geschwistern zieht das Argument deutlich weniger. Noch weniger überzeugt dieser Standpunkt, wenn der Beischlaf zwischen zwei Erwachsenen stattfindet, die beide im Vollbesitz geistiger Fähigkeiten sind und gemeinsam gewillt sind, sexuelle Kontakte aufzunehmen.Der nächste Punkt, der auch häufig geäußert wird, sei die Strafwürdigkeit des Beischlafs eines Älteren mit der minderjährigen Schwester oder Tochter bzw. dem minderjährigen Bruder oder …
Am 29. März: Im Fernsehen wird aus dem Beischlaf zwischen Verwandten schlicht Inzest.
Recht und Film / Doch das Wort Inzest hat einen Beigeschmack, den die juristische Sprache neutralisiert. UNd außerdem vermitteln Dokumentationen gern mal das Gefühl, ja so war es! § 173 StGB (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird…
Strafbarkeit des Inzests verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfa…
Das letzte Tabu
Handakte WebLAWg / Ein Mann, eine Frau und ihre vier Kinder – und doch keine normale Familie. Eine, die es nach geltendem Recht nie hätte geben dürfen. Denn die Eltern sind Bruder und Schwester. Der Inzestfall in Sachsen fordert die deutsche Justiz heraus. Warum?…
Inzest bleibt strafbar
LawBlog / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfa…
VERBOTENE LIEBE
DPMS INFO / Nach einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE muss sich ein Geschwisterpaar zum dritten Mal vor Gericht dafür verantworten, dass sie vier gemeinsame Kinder gezeugt haben. Nach § 173 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Beischlaf unter Verwandten strafbar. § 173…
Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern
Handakte WebLAWg / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So, wie es Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen, ist er in weitem Um…
Eheverbote - Wen darf man heiraten?
Rechtsanwalt News / Die Frage, wer wen heiraten darf (wobei die Ehe als eine solche zwischen Mann und Frau angesehen wird) ist in den §§ 1306 ff BGB geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei Verbotsgruppen: eine anderweitige Verheiratung Verwandschaft 1. Bestehende Ehe…
Strafbarkeit von Phishing
IT-Blawg / Die britische Regierung plant, in einem neuen Gesetz Internetkriminalität zu bestrafen, darunter auch das sog. Phishing. Mehr… Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass in Deutschland Phishing-Attacken unter Strafe gestellt werden. Mehr&#…
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