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Geburtsverzögerung: Der Kampf ums neue Elterngeld

am 20.11.2006 von arbeitsrechtblog

Das zum 1.1.2007 in Kraft tretende Elterngeldgesetz beschert für ab den 1.1.2007 geborene Kinder die neuen, teilweise höheren Leistungen. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den anderen Partner reserviert. Das heißt: Zwölf Monate Elterngeld gibt es immer, wenn sich Eltern Zeit für die Betreuung ihres Kindes nehmen. Insbesondere Besserverdienende stellen sich mit dem neuen Elterngeld besser, denn betragsmässig gibt es 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, höchstens 1800 Euro im Monat. Eltern erhalten, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, erhalten ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro.Und schon …

Das neue Elterngeldgesetz - Welche Kinder sind politisch erwünscht?

arbeitsrechtblog / Historische Entscheidung für Eltern und Kinder, so titelt die offizielle PM der Bundesregierung. Weiter lesen wir dort:Für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder wird Elterngeld gezahlt.  Zwölf Monate erhalten Eltern 67 Prozent des bisheri…

Bundestag beschließt Elterngeld

Handakte WebLAWg / Der Bundestag das neue Elterngeld beschlossen. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU und SPD. Die Opposition votierte dagegen. Mit dem Elterngeld erhalten berufstätige Mütter oder Väter ab 2007 ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, we…

Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

Recht und Alltag / Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu ve…

Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß

Recht und Alltag / Dies entschied die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen mit Urteilen vom 26.06.2007 (Az.: S 13 EG 10/07 und S 13 EG 8/07). Es wies in zwei inhaltlich gleich gelagerten Verfahren die Klagen von Eltern ab, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren waren…

Finanzministers Rechnung: ‘Gib mit der einen und nimm (unbemerkt) mit der anderen Hand’!

STEUERRECHT / Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. weist jedoch darauf hin, dass sich durch das Elterngeld die Steuerbelastung für frisch gebackene Eltern erhöht. Der bundesweit aktive Lohnsteuerhilfeverein mit Hauptsitz in München geht davon aus, dass u…

Elterngeld: Der Stress mit dem Geburtstermin

arbeitsrechtblog / Das neue Elterngeldgesetz ist zwar bis zum heutigen Tage noch gar nicht im Bundesgesetzblatt publiziert - wahrscheinlich steckt es mit einigen anderen zur Ausfertigung anstehenden Gesetzen im Stau bei Horst Köhler - dennoch führt das kommende Geset…

Stichtagsregelung für Elterngeld

Blickpunkt Recht & Steuern / Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld aussc…

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Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht. Von Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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