Gebührenrecht: Vergütung des Zeugenbeistandes
am 18.01.2006 von Recht und Alltag
Der einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG VV Nr 4301 Ziffer 4. Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 20.12.2005 (Az.: 1 Ws 600/05).
Die Entscheidung der Strafkammer
folgt damit nicht dem
Beschluss des
Kammergerichts (KG) vom 18.07.2005, Az.: 3 Ws 323/05 und
der Literatur (Burhoff (Anm.: DER RVG-Papst in Straf- und Bußgeldsachen), Praxiskommentar RVG Straf und Bußgeldsachen, S. 835).
Zur Begründung führt die Kammer aus,
die Gegenansicht schließe zu Unrecht und auch ohne nähere Begründung aus der bloßen Anwendbarkeit des 4. Abschnitts des VV auf Zeugenbeistände kurzerhand, diese seien uneingeschränkt wie Wahl oder Pflichtverteidiger zu vergüten.
Die Anwendbarkeit des 4. Abschnitts des VV auf den Zeugenbeistand bedeute nur, dass die Vergütung …
Aber das OLG hat es entschieden…
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» Burhoff online: RVG Entscheidungen: Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand / KG, Beschl. v. 18. 07. 2005, 3 Ws 323/05
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