Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten

Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.

„Normale" Auskünfte sind selbstverständlich wie bisher gebührenfrei. Wenn sich also ein Bürger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten) erkundigt, erhält er diese Auskunft auch weiterhin unentgeltlich.

Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der „verbindlichen Auskunft" nach § 89 Abs. 2 AO, die eine - in der Regel langfristige - Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet. Es geht dabei um Auskünfte, die aufgrund eines förmlichen Antrags in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit - insbesondere für Investoren - zum Ziel haben. Diese Form von Auskünften spielt insbesondere im betrieblichen Bereich eine Rolle – nicht aber in normalen Steuerangelegenheiten.

Die Einführung einer moderaten Gebührenregelung für „verbindliche Auskünfte" ist angemessen, da nach der gesetzlichen Normierung der Erteilung verbindlicher Auskünfte damit zu rechnen ist, dass die Anzahl entsprechender Anträge erheblich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere bei größeren unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind.

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