Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
am 12.12.2006 von Recht für VerbraucherAufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.Normale" Auskünfte sind selbstverständlich wie bisher gebührenfrei. Wenn sich also ein Bürger im Finanzamt nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten) erkundigt, erhält er diese Auskunft auch weiterhin unentgeltlich.Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der verbindlichen Auskunft" nach § 89 Abs. 2 AO, die eine - in der Regel langfristige - Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet. Es geht dabei um Auskünfte, die aufgrund eines förmlichen Antrags in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit - insbesondere für Investoren - zum Ziel haben. Diese Form von Auskünften spielt insbesondere im betrieblichen Bereich eine Rolle nicht aber in normalen Steuerangelegenheiten.Die Einführung einer moderaten Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte" ist angemessen, da nach der gesetzlichen Normierung der Erteilung verbindlicher Auskünfte damit zu rechnen ist, dass die Anzahl entsprechender Anträge erheblich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere bei größeren unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher …
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die G…
Keine Gebühren für lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte
LohnPraxis-Weblog / Wie Sie bereits in unserer ersten Ausgabe von LohnPraxis lesen konnten, sind verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung seit dem 1.1.2007 gebührenpflichtig. Dagegen bleiben lohnsteuerliche Anrufungsauskünfte jedoch weiterhin gebü…
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
BdSt und DStV gemeinsam gegen Gebührenpflicht bei verbindlicher Auskunft
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzen sich in jeweils eigenen Presseerklärungen gegen die geplante Gebührenpflicht für Steuerpflichtige bei Antrag auf Erteilung einer verbindlicher Auskunft durch d…
Steuerliches Info-Center
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. August hat das Steuerliche Info-Center (SIC) des Bundeszentralamtes für Steuern seine Arbeit aufgenommen. Das SIC übernimmt zunächst Anfragen aus den Auskunftsbereichen Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, EU-Zins-Richtlinie und…
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