Gebühren - Zuschlag bei nicht auf freiem Fuß befindlichen Personen
am 10.01.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Erneut schlägt ein Kostenrechtspfleger des Amtsgerichts Braunschweig gnadenlos zu und streicht die geltend gemachten Zuschläge, weil sich der Verurteilte nicht in Haft befunden habe. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die Zuschläge nicht nur dann gezahlt werden müssen, wenn sich der Beschuldigte oder Angeklagte in Haft befindet, sondern dann, wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet. Und dazu gehört, wie in diesem Fall, auch die Teilnahme an einer stationären Therapie.
Jetzt wird wieder mehr Geld mit dem Rechtsmittel verschwendet, als eingespart worden wäre, wenn die Gebührenrechnung tatsächlich …
Serie Kostenrechtspfleger versus Rechtsanwalt V
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kostenrechtspfleger sind immer wieder ein beliebtes Thema. Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die so kreativ zu sein scheint, ihre Zeit damit zu verbringen, anderen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Rechtsanwälten, ihr wohlverdientes Geld vorzu…
Motassadeq auf freiem Fuß
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Marokkaner Motassadeq, der wegen der Beteiligung an dem Terroranschlag auf das WorldTradeCenter zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit heute abend wieder auf freiem Fuß, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Oberlandesgericht Hambu…
Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge
Blickpunkt Recht & Steuern / Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Aber: Der fehlende Nachweis ta…
Auferlegter Kostensparwahn bei Kostenrechtspflegern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Kostensachen bei Pflichtverteidigerabrechnungen merkt man immer deutlicher, dass die Kostenrechtspfleger offenbar angewiesen sind, nicht nur das zu streichen, was übersetzt beantragt wurde, sondern mehr oder weniger rigoros sich auf alles zu st…
Fall Motassadeq: Beschwerde gegen Haftverschonung, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil?
strafblog / Wie stern.de berichtet, erwägt die Verteidigung des angeblichen Terrorhelfers Motassadeq, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Mittwoch Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der BGH hatte Motassadeq der Beihilfe zum Mord in 246 Fälle…
Sex and the law
Statt aller / Heute: § 148 I StPODem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.…
Zur Terminsvorbereitung nach Kleve in den Knast
strafblog / Am Montag beginnt vor dem Landgericht Kleve der Prozess gegen einen Mandanten, der vor mehr als 10 Jahren in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen sein soll und sich danach ins Ausland abgesetzt hatte. Seine mutmaßlichen Mittäter sind…
Verurteilte Lehrerin verfolgt 14-jährigen Schüler weiterhin mit sexuellen Avancen: Erneut in Haft ge
strafblog / Das klingt schon ziemlich verrückt, was die WELT heute über eine 28-jährige Lehrerin aus McMinnville (Tennessee) berichtet, die bereits im vorigen Jahr wegen Geschlechtsverkehrs mit einem damals noch 13-jährigen Schüler zu 8 Jahren Haft verurtei…
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