Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
am 07.01.2006 von BERLIN BLAWGAus der Informationsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, was dem Bürger eine Auskunft über seine gespeicherten Informationen bei öffentlichen Stellen kostet. Zwar kann in besonderen Fällen die Gebühr halbiert und in Ausnahmefällen sogar ganz entlassen werden. Doch bleibt dies die gesetzliche Ausnahme. …
Neues Informationsfreiheitsgesetz geplant
Obiter Dictum / Wie Spiegel Online berichtet, plant die rotgrüne Regierungskoalition ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Demnach soll das Amtsgeheimnis aufgehoben werden und der Bürger auch ohne Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses Auskunft über …
Informationsfreiheitsgesetz
Lichtenrader Notizen / Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren über das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) auf Bundestags-Drucksache 15/4493 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag be…
Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.05
Lichtenrader Notizen / Gefunden im R-Archiv : ein Hinweis auf die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz am 14.03.2005.…
Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz kann wie geplant am 01.01.2006 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem Entwurf der Bundesregierung zu, mit dem ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen wird. Zum Bei…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstück…
Informationsfreiheitsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht i…
Vorsicht! Staatliche Gebührenfalle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute tritt das seit Jahren umstrittene Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Bürger haben nun das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug und Reinigungsmittel zu informieren. Anfragen sollen innerhalb von vier Woche…
Was kostet Informationsfreiheit?
LAWgical / Langsam spricht es sich herum, dass behördliche Informationen nicht mehr nur mit Presseausweis oder anwaltlicher Vollmacht bzw. bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu erlangen sind. Das Chaosradio widmete dem am 1. Januar diesen Jahres…
ERFOLGLOS KOSTET AUCH
LawBlog / Der Gegner hatte gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Davon erfuhren wir aber erst, nachdem wir bereits den Vollstreckungsbescheid beantragt hatten. “Kann ich jetzt trotzdem die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid berechnenR…
TEURER TRANSFER
LawBlog / Wir müssen doch nicht mit unserer Bank streiten. Die Gebühren für eine Auslandsüberweisung, die 751,51 € kosten sollte, werden halbiert. Das halte ich zwar immer noch für unglaublich viel Geld. Aber wir sind so verblieben, dass wir künftig…
Harmonisierungsamt verringert Gebühren
muepe.de | weblog peter müller / Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sinken werden. Eine Anmeldung kostet künftig 900 Euro statt 975 Euro, eine Registrierung 850 Euro statt 1.100 Euro. Erfreu…
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