Gebühr nach 4104/5 VV RVG wird faktisch abgeschafft
am 10.04.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenImmer wieder finden staatlich besoldete Kostenfüchse Angriffsstellen, um Verteidigern Gebühren zu streichen. Ganz modern im Moment: Nichtgewährung der Gebühr nach 4104 VV mit dem Ansatz, dass das Beschaffen der Erstinformation, das Gespräch mit dem Mandanten und die erste Akteneinsicht bereits von der Grundgebühr abgegolten sei.Das ist so sicher nicht falsch. Jetzt geht es aber los, dass auch ein zweites Gespräch mit dem Beschuldigten die Vorverfahrensgebühr nicht auslöse. Ich bin gespannt, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden wird.Im Prinzip werden Verteidiger auf diesem Wege dazu gebracht, schon mit der Aktenrückgabe den ein …
4141 VV RVG - Mal wieder die Vorschussfrage
RSV-Blog / Angesichts der Praxis mancher Rechtsschutzversicherer, die Erledigungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht vorschussweise zahlen zu wollen, hier ein Textbaustein zur gefälligen Verwendung: Schadensnummer: 60-13-08-14343-7 Sehr geehrter Herr F., leider m…
WIPO: Gebührensenkung für Anmeldungen aus Entwicklungsländern
MarkenBlog / Die WIPO hat eine Gebührensenkung für Internationale Markenregistrierungen für sogenannte Least Developed Countries beschlossen. Die Gruppe dieser Staaten definiert sich nach einer von der UNO geführten Liste, die derzeit 50 Staaten umfasst. Vo…
Zu Ende lesen kann hilfreich sein
LawBlog / Die Badische Rechtsschutzversicherung AG (BGV) kürzt in einer Bußgeldsache die Grundgebühr. Das ist an sich nicht ungewöhnlich und ein steter Quell für Streitereien. Bemerkenswert ist aber die Begründung der BGV: Die Gebühr entsteht gemäß Nr…
DURCHSCHNITT
LawBlog / In einer Verkehrsstrafsache habe ich der Rechtsschutzversicherung meine Kostenberechnung übersandt. Es geht um eine fette Geldstrafe und 16 Monate Fahrverbot. Bei der zum 1. Juli letzten Jahres eingeführten Grundgebühr (Nr. 4100 des Vergütungsv…
GEZ-Gebühren für PCs - wer weiss mehr über die Verfassungsbeschwerden?
staatsrecht.info / Aus aktuellem Anlass starte ich auf diesem Wege eine Anfrage, wer mehr über die Verfassungsbeschwerden gegen die ab 1.1.2007 fällige GEZ-Gebühr auf internetfähige PC´s weiss. Vor gut vier Jahren habe ich sehr bewusst meinen Fernseher abgeschafft…
Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen
Recht und Alltag / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine lange Zeit strittige Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung entschieden. Es ging um die Kosten für die den Notaren eröffnete automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorb…
Post für den Erklärbär
LawBlog / Wenn ein Angeklagter freigesprochen wird, zahlt die Staatskasse den Verteidiger. Und auch, wenn das Gericht eine Anklage erst gar nicht zulässt. In so einem Fall habe ich - aus meiner Sicht - ordnungsgemäß alle Positionen angemeldet. Grundgebühr,…
Extra-Gebühr für Notare
Handakte WebLAWg / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung, die lange Zeit strittig war, entschieden. Danach dürfen Notare die Kosten für die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbere…
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