Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
am 13.02.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Eine interessante Kostenentscheidung für Strafverteidiger hat das Landgericht Berlin (AGS 2006, 73) getroffen.
Danach kann auch der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten bereits für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet war, wenn er die Erfolgsaussichten einer Berufung geprüft hat, neben …
ARAG - verweigert Erhöhung nach Nr. 1008 VV/RVG
RSV-Blog / Vertritt der RA mehrere VN mit demselben Gegenstand, dann wird die Gebühr Nr. 2400 VV/RVG (außergerichtlich) für den weiteren VN um 0.3 angehoben (Verbraucherschutz). Die ARAG verweigert die Erhöhung in einem Fall nach Nr.: 2102 VV/RVG. Wir mußt…
ERFOLGLOS KOSTET AUCH
LawBlog / Der Gegner hatte gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Davon erfuhren wir aber erst, nachdem wir bereits den Vollstreckungsbescheid beantragt hatten. “Kann ich jetzt trotzdem die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid berechnenR…
Itzehoer Versicherung - Kein Vertrauen
RSV-Blog / Die Kieler Rechtsanwältin Sabine Vollrath hat einen Bericht über die Itzehoer Versicherung an die Redaktion geschickt: Nach einem klagabweisenden Urteil in einem Arzthaftungsprozess vor einem norddeutschen Landgericht berechnete ich nach Prüfung…
Massenabmahnungen
DPMS INFO / Daß es sich durchaus rentieren kann, gegen massenhaft versandte Abmahnungen, die erkennbar nur dem Zweck des Erlöses von Gebühren dienen, anzugehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg (AZ 236 C 282/04). Die Richter stric…
Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlicht Kammergerichtsentscheidung zu Übergangsfällen BRAGO/RVG bei Pflichtverteidigung
Lichtenrader Notizen / Die Vgg. Berliner Strafverteidigerl veröffentlicht auf ihrer Homepage dien Beschluss des Kammergerichts, in dem - endlich - für Berlin klargestellt wurde, was vorher fast überall einhellig so gesehen wurde: Wird der Pflichtverteidiger nach dem 1…
Extra-Gebühr für Notare
Handakte WebLAWg / Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine Gebührenfrage von großer praktischer Bedeutung, die lange Zeit strittig war, entschieden. Danach dürfen Notare die Kosten für die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher, die zur Vorbere…
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