Gebühr für die Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 20. 01. 2006, 4 Ws 221/05) hat entschieden, dass der bereits in der ersten Instanz tätige Verteidiger für die Einlegung der Revision und die dieser Handlung vorausgegangenen Beratungen mit dem Angeklagten keine selbständige Gebühr nach Nr. 4130 RVG-VV erhält, dass ihm eine Gebühr aber dann zusteht, wenn er die Revis…

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Themen: Olg Hamm
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 3. Juli 2006 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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