Gebühr für die Begehung einer Steiganlage
am 11.06.2007 von Law on the Blog
Gestern habe ich - wie schon früher oft in meinem Leben - die Bärenschützklamm besucht und durchstiegen. Wenn man - nach gut dreiviertelstündiger mäßig schwieriger Wanderung - in die eigentliche Klamm vordringen möchte, muss man ein Häuschen passieren, das tagsüber mit einem (ehrenamtlichen? tut nichts zur Sache) Mitarbeiter des Alpenvereins besetzt ist, dessen Aufgabe es (unter anderem) ist, Eintrittsgebühren für die “Begehung der Steiganlage durch die Bärenschützklamm” einzuheben.
Für mich als juristisch Halbgebildetem stellen sich da gleich mehrere Fragen: erstens steht auf dem Ticket in 18-Punkt-Arial-Fett das Wort “Gebühr”, was ich an sich schon interessant finde, zumal ich bislang der Meinung war, dass Gebühren nur von hoheitlichen Rechtsträgern verlangt werden können.
Zweitens frage ich mich (unjuristisch gefragt), wie das alles eigentlich juristisch funktioniert: wem gehört die Klamm? (Möglich wäre etwa: der Gemeinde Mixnitz.) Haben der/die EigentümerInnen der Klamm möglicherweise auf der Grundlage eines Gestattungsvertrages dem Alpenverein (Sektion Mixnitz) die Errichtung selbiger Steiganlage erlaubt? Habe ich mit Entrichtung der Gebühr einen Vertrag geschlossen und wenn ja, welchen Inhalts? Bin ich vor Mängeln der Steiganlage geschützt respektive würde sich ein Schadenersatzanspruch aus Mängeln der Anlage ableiten lassen? …
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
KEINE BANK
LawBlog / Nach einigen Diskussionen hatte das Gericht ein Einsehen. Das Verfahren wurde eingestellt. Frau S. muss lediglich eine Auflage erfüllen. 500 € für einen guten Zweck. Zahlbar in vier Monatsraten. Ich schickte also den Einstellungsbeschluss mit der…
Itzehoer Versicherung - Kein Vertrauen
RSV-Blog / Die Kieler Rechtsanwältin Sabine Vollrath hat einen Bericht über die Itzehoer Versicherung an die Redaktion geschickt: Nach einem klagabweisenden Urteil in einem Arzthaftungsprozess vor einem norddeutschen Landgericht berechnete ich nach Prüfung…
Kostenpflichtig
LawBlog / “Diese Verfügung ist kostenpflichtig. Nach Nr. 206 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr können Gebühren bis zum Höchstsatz von EUR 256,00 erhoben werden. Unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Erhebung von Gebüh…
“… Ihre Gebühren sind nach unten korrigieren”
RSV-Blog / Regulierungskorrespondenz mit der Sachbearbeiterin der Württ.: “…Zudem weisen wir darauf hin, dass es sich um ein Verwarnungsgeld in Höhe von Euro 35,- handelte, Ihre Gebühren sind daher nach unten zu korrigieren.” Ach, was bin i…
Entscheidung über GEZ-Gebühren für PCs und UMTS Handys
Panorama / Ich halte diese Entscheidung für einen typischen, sinnentleerten Kompromiss, den nur Politiker finden können. Die Gebührenpflicht wird trotz erheblicher Zweifel am bestehenden Rundfunkgebührensystem eingeführt. Binnen eines Jahres soll die gesa…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
