Gebühr bei Sammelklage

MG - Washington   Auch Randfragen zu Sammelklagen beschäftigen die Gerichte. So musste das Berufungsgericht des zweiten Bezirks von Kalifornien am 7. März 2005 in der Sache Consumer Cause, Inc. v. Mrs. Gooch s Natural Food Markets, Inc., et al., Az. B171583, über den Anspruch eines unbenannten Mitglieds einer vor dem Gericht anhängigen Sammelklage auf Erstattung der Anwaltskosten entscheiden, die ihm durch das rechtliche Vorgehen gegen die Zulassung der Sammelklage entstanden waren. Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen den Hersteller einer Schönheitscreme, die entgegen einer Verordnung des Staates Kalifornien nicht mit einem Warnhinweis versehen war, geklagt und zugleich beantragt, die Klage als Sammelklage zuzulassen. Die Parteien einigten sich bald darauf, dass das Unternehmen an den Verband $ 15.500 als Anwaltskosten zahlt und dieser dafür im Namen aller von der Sammelklage möglicherweise umfassten Personen auf weitere Ansprüche, so auch solche aus Produkthaftung, verzichtet. Gegen die Zulassung als Sammelklage und den Vergleich ging der Antragsteller anwaltlich mit einem erfolgreichen Widerspruch vor, so dass die Klage nur als Einzelklage zugelassen und später aufgrund eines rechtlichen Einwande…

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Erschienen 21. März 2005 auf http://anwalt.us.

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