Gebrauchtwagenverkäufer muß über Zwischenhändler aufklären

Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, daß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufklären muß, daß er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem im Kraftfahrzeugbrief nicht eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Denn für jeden Vertragspartner bestünde die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mittelung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann. So liege es bei einem fliegenden Zwischenhändler, der vom Gebrauchtwagenhandel gerne auch nur fingiert wurde, um selbst nicht in den Verdacht der Kilometerzählermanipulation zu geraten. Im entschi…

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Themen: Bgh , Fahrzeug
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 19. März 2010 auf http://www.raflauaus.de.

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