Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
am 13.12.2007 von MCNeubert lawblog
So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden.
Gebrauchtwagengarantie
Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist (BGH, VIII ZR 251/06).
Neuwagengarantie
Dagegen hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) liegt nicht vor. Mit der Klausel wird in zulässiger Weise eine Bindung …
BGH (VIII ZR 187/06) Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Recht für Verbraucher / Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer DurchrostungsgarantieDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber z…
Garantie und deren Bedingungen
LBR-Blog / Der BGH hat heute wieder zum Thema Garantie bzw. Garantiebedingungen entschieden (AZ VIII ZR 187/06 – das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor).Es ging um den Kauf eines gebrauchten Mercedes-Benz PKW, bei welchem formularmäßig durch …
Neues vom BGH zu AGB beim Autokauf
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung wiederum die Verbraucherrechte beim Autokauf gestärkt. Das Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Herr A hatte sich ein gebrauchtes Auto gekauft. Für dieses Fahrzeug wählte e…
Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls
Blickpunkt Recht & Steuern / Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt,…
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Anwalt bloggt / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Miet…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene K…
BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
JuracityBlog / In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt.…
Für den Fall des Widerrufs muß auf die Möglichkeit einer Barerstattung hingewiesen werden
BERLIN BLAWG / Der BGH (Az. VIII ZR 382/04) hat einem Versandhaus untersagt, im Internethandel eine Klausel zu verwenden, nach der das Unternehmen bei Schweigen des Kunden Rückerstattungsbeträge nach Widerruf lediglich als Gutschrift verwalten wollte, statt sie d…
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