Kein Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen
Immateriblog.de | 24. März 2007 — Im Rechtsstreit um den Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich die Oracle Corp. vor dem Landgericht München I gegen die use…
Gebrauchte Software und kein Ende 2
Wann ist eine Kopie eine Kopie? Zur Lehre der körperlichen Vervielfältigung.
Der BGH – I ZR 129/08 – hat die Entscheidung über “gebrauchte” Software am 03.02.2011 auf den Sankt Nimmerleinstag oder beinahe bis dahin vertagt. Er hat dem EUGH in dem Verfahren Oracle ./. Usedsoft einige Vorfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Wir haben uns in diesem Blog und an anderer Stelle bereits verschiedentlich mit dem Recht zum Vertrieb “gebrauchter” Software auseinandergesetzt (Legal Tribune Online, Weitergabeverbote bei Online-Spielen, Gebrauchte Software und kein Ende) und haben keinen Zweifel daran gelassen, dass es ein solches “Recht” nur in den Fällen der Erschöpfung geben kann. Dem entsprechend hatten wir mit einer klaren Entscheidung des BGH in dem Verfahren Oracle ./. Usedsoft gerechnet. Schließlich geht es in dem Fall um den Vertrieb “gebrauchter” Lizenzschlüssel, also nicht einmal um den Vertrieb einer virtuellen Kopie der betreffenden Software.
Dennoch hält der BGH einige Fragen für vorlagebedürftig. Der dürftigen Presseerklärung lassen sich die Fragen nur ungefähr entnehmen. Der Beschluss selbst ist noch nicht veröffentlicht. Es geht wohl vor allem um zwei Gesichtspunkte. Darf der Rechteinhaber die Übertragbarkeit einer “Lizenz” ausschließen und kann eine Erschöpfung an einer per Do…
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Gebrauchtsoftware: BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
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Gebrauchtsoftware ist voll im Trend – fragt sich nur wie lange noch…
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LawCamp @ Bird & Bird | 2. September 2010 — In einer viel beachteten Entscheidung hat sich der BGH erst jüngst mit dem Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb des Computers…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. März 2011 — BGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Leitsatz des BGH: De…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2011 — BGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Der BGH hat die Rechtsfrage, ob der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen zuläss…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. August 2011 — LG Frankfurt Urteil vom 6.7.2011 2-06 O 576/09 Used-Soft Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Kunden des Gebraucht-Software-Händ…
Verkauf gebrauchter Software: LG Hamburg ./. LG München
medien-gerecht | 19. Oktober 2006 — Das Landgericht München hatte dem Anbieter uSedSoft in der Vergangenheit den Verkauf von gebrauchter Software aus Volumenlizenz…
Gebrauchte Software: Ein großer Markt, viele findige Geschäftsleute und jede Menge Fragen
Pressemitteilung Nr. 21/11 vom 3.2.2011
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Der Handel mit gebrauchter Software boomt, moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten, die den Rechteinhabern graue Haare wachsen lassen. Was wirtschaftlich so bedeutsam ist, ist rechtlich...
Pressemitteilung Nr. 21/11 vom 3.2.2011
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