Gebäudereinigerhandwerk: Ab heute gilt Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen
am 30.06.2007 von Arbeitsrecht-Blog.de
Ab heute gilt das bisher nur für das Bauhandwerk gültige Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Für die rund 850.000 Beschäftigten bei inländischen Arbeitgebern besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag mit sieben allgemein verbindlichen Lohngruppen. Zukünftig gelten diese auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen, wenn sie in Deutschland eingesetzt werden. Der Mindestlohn beträgt in der niedrigsten Lohngruppe 7,87 EUR (West) bzw. 6,36 EUR (Ost).
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 29.06.2007:
“… Künftig haben alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks einen Anspruch auf den tarifvertraglichen Mindestlohn, unabhängig von einer Beschäftigung bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber. In- und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks werden damit künftig gleichermaßen vor Lohndumping geschützt.
Effektive Kontrollen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können eine unangemessene Entlohnung in der Branche verhindern. Um eine Überprüfung dieser Arbeitsbedingungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu ermöglichen, sind ausländische Arbeitgeber und Entleiher, die Leiharbeiter eines ausländischen Leiharbeitunternehmens einsetzen, verpflichtet, den Einsatz der Arbeitnehmer bei den Zollbehörden vor Beginn der Arbeiten anzumelden. Darüber hinaus müssen in- und ausländische Arbeitgeber die Arbeitszeit der eingesetzten Arbeitnehmer aufzeichnen; für die Prüfung erforderliche Unterlagen sind im …
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