GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
am 07.11.2006 von JurabilisSind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellschaft auch selbst in das Grundbuch eingetragen werden könnte, kommt es dabei …
BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleinige…
BGH zur GbR im Grundbuch
Unternehmensrechtliche Notizen / Der BGH sieht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit 1999 als rechtsfähig an. Sie kann also auch eigenes Immobilienvermögen haben. Eine Entscheidung des II. Zivilsenats vom 25.9.2006 stellt fest: Klar ist nach der neueren Rechts…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
BPatG: Pit Bull
MarkenBlog / 27 W (pat) 40/05 Leitsatz: Pit Bull 1. Wurde eine Marke für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts angemeldet, so ist letztere von Anfang an auch dann alleinige Markeninhaberin, wenn statt ihrer im Markenregister entsprechend der früher vertre…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
Wie erklärt man´s dem Grundbuchamt?
juragebirge.de / Die Insolvenzschuldnerin ist eine OHG mit zwei Gesellschaftern. Diese hatten sich ursprünglich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengefunden und führten zunächst nur Bauaufträge aus. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ei…
Wie erklärt man´s dem Grundbuchamt?
juragebirge.de / Die Insolvenzschuldnerin ist eine OHG mit zwei Gesellschaftern. Diese hatten sich ursprünglich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengefunden und führten zunächst nur Bauaufträge aus. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ei…
BVerwG 8 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, eine im wirtschaftlichen Eigentum von Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft, begehrt die Rückübertragung der Grundstücke Flur 21, Flurstücke 241 bis 265, 270, 271, 274, 275, 278, 279, 282 bis 284, 286, 287 und 289 (insgesamt…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
BVerwG 8 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier in K. gelegener Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2 605 m². Auf den Grundstücken befindet sich ein Gebäude, das ehemals als Villa, später als Wohnhaus für mehrere Familien dien…
Zeitraum zur Aufbewahrung von Unterlagen (Stammeinlage in der GmbH)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Kaufmännische Unterlagen der GmbH müssen gem. § 257 Abs. 4 HGB 10 Jahre aufbewahrt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, die belegen, daß GmbH-Gesellschafter ihre Stammeinlage erbracht haben. Problematisch ist die Situation für Gesellschafte…
Konkludente Vertretungsmacht trotz Gesamtvertretung bei GbR
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.02.2005 - II ZR 11/03 - zur Vertretungsmacht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellung genommen. In Fällen, bei denen der Gesellschaftsvertrag keine besondere Regelung zur Vertretungsmacht…
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld gegen GbR
InsoBlog.de / Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 14…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
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