GbR aus Sicht des BAG
am 08.12.2004 von muepe.de | weblog peter müller
BAG v. 01.12. 2004 - 5 AZR 597/03
Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 - 9 Sa 649/02
Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH …
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld gegen GbR
InsoBlog.de / Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 14…
BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleinige…
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht WEG-Verwalterin sein
Lichtenrader Notizen / Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 - D…
Gesellschafterhaftung in der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…
Grundbuchfähigkeit der BGB Gesellschaft
mindermeinung.de / Nach dem Urteil des BGH (Aktenzeichen II ZR 331/00; NJW 2001, 1056) vom 29. Januar 2001 kann eine BGB-Gesellschaft (GbR) im Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen. Jedoch können spezielle Gesichtspunkte, d.h. besondere Rechtsvors…
Rechts- und Parteifähigkeit einer KG (Ausland)
Handakte WebLAWg / Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bun…
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
Jurabilis / Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellscha…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
Lichtensteinische Aktiengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Handelsgesellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutschland als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit nahezu ausschließlich in Deutschland entfaltet, trotzdem aber nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen…
Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
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