Gaststaatgesetz und -verordnung: Inkrafttreten am 1.1.2008
am 07.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat hat heute die Gaststaatverordnung angenommen. Er hat das Inkrafttreten des Gaststaatgesetzes (genauer: BG über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge, GSG) und der Gaststaatverordnung auf den 1. Januar 2008 festgelegt.Aus der Website des EDA:Der Gesetzesentwurf definiert die möglichen Begünstigten von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträgen im Rahmen des Völkerrechts. Zudem legt er die Bedingungen fest, unter welchen den Begünstigten eine besondere Stellung und finanzielle Beiträge gewährt werden können. Die Vorrechte und Immunitäten ergeben sich aus dem internationalen Gewohnheitsrecht und sind in zahlreichen Übereinkommen festgeschrieben. Bei den finanziellen Beiträgen soll der Gesetzesentwurf …
Immunität für drei NPD-Abgeordnete soll aufgehoben werden
Andere Ansicht / Der Immunitätsausschuss hat dem sächsischen Landtag mehrheitlich vorgeschlagen, die Immunität von drei NPD-Abgeordneten aufzuheben. Im Raume stehen eine Anklage und zwei Strafbefehle. Dem Abgeordneten Menzel wirft die Staatsanwaltschaft uneidlich…
Komplizierte Vorlagefrage
Jurabilis / Das Amtsgericht Mitte in Berlin hatte dem Bundesverfassungsgericht am 10. September 2003 - unter anderem - folgende Frage gestellt:Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach ein ausländischer Schuldnerstaat pauschal auf seine Immun…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Offenbar macht das Straf- und Strafprozessrecht Sommerpause. Öffentlich diskutiert werden derzeit nur Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundesanwalts und die Aufhebung der Immunität einer zurückgetretenen Regierungsrä…
ALLE PARAGRAFEN
LawBlog / Fast alle Rechtsvorschriften des Bundes sind online hier abrufbar. Die Sammlung ist von 750 auf 5.000 Gesetze und Verordnungen angewachsen. Zur einführenden Lektüre dringend empfohlen: NatKautschOrgVorRV = Verordnung über die Gewährung von Vor…
Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren
MarkenBlog / Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt. Gemäss der neuen Gebührenordnung des Eidgenössischen Instit…
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
Jurabilis / Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.20…
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