Gastbeitrag: Eine E-Mail
am 19.04.2007 von SchnüffelblogDieser Betrag ist - nach Einwilligung des Autors - eine inhaltlich unveränderte Wiedergabe einer E-Mail, die heute an eine Mailingliste ging. Äußerlich habe ich sie ein bisschen in Form gebracht und das war es:Rechtsanwaltskollege Hans H. Abtmeyer schrieb:Lieber Herr Kollege *,ich bitte es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich diesen thread von gestern noch mal vorkrame, da mir gestern abend mein Abendessen noch dringlicher schien - das sehe ich aber heute nach etwas drüber nachdenken anders.die Aussage von Schäuble ist nur ein Hammer, wenn nicht zwischen Gefahrenabwehr und repressiver Tätigkeit unterschieden wird.Wenn mit Terrorabwehr Gefahrenabwehr gemeint ist, ist die Aussage *eigentlich* unproblematisch.Für eine polizeiliche Störereigenschaft kommt es nicht auf Schuld an; Störer können Unschuldige - Deliktsunfähige, Geschäftsunfähige - sein; siehe nur Steiner, Bes. VerwR, 5. A. 1995, POR (II), Rn. 146. Das ist meines Erachtens noch nicht einmal umstritten - jedenfalls nicht in der Fachliteratur.Das heißt natürlich nicht, dass alles zur Gefahrenabwehr erlaubt wäre, und es muss natürlich eine entsprechend hohe Gefahr vorhanden sein, die von einem (unschuldigen) Störer ausgeht. (Flugzeugabschüsse sind nicht im Extremfall zulässig, was er aber ebenfalls gefordert hatte.)Wenn Schäuble allerdings die Strafverfolgung gemeint haben sollte, wäre es eine Aussage aus der juristischen Kreisklasse. Das hat er aber anscheinend nicht (?)Unser Innenminister provoziert halt gern. Irgendwie scheint das am Amt zu liegen, auch, wenn man an seine Vorgänger denkt.unser Herr Innenminister provoziert leider nicht nur, er handelt auch.Und mit solcherart verbaler Umweltverschmutzung wird publizistisch das Terrain für den Polizeistaat bereitet.Was haben wir denn da eigentlich im …
Gefahrenabwehr - Strafverfolgung - Unschuldsvermutung
Panorama / Es gibt keine Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention im Recht der Gefahrenabwehr, auch wenn Horden von Journalisten das Gegenteil behaupten. Der Grundsatz, den Schäuble anspricht - in dubio pro reo (im Zweifel für de…
Schäuble und die Medien - Wenn Journalisten über Juristisches schreiben
Panorama / Der Bundesinnenminister Wolfgang (ich bin anständig) Schäuble hat es erneut geschafft in die Schlagzeilen zu kommen.Hier einige Beispiele:Google NewsSchäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - Spiegel OnlineDer Grun…
ELSTER - connecting to Schäuble & Co.?
Schnüffelblog / Denny Carl, Chefredakteur von Webdesign-Secrets, beschäftigte sich mit den ziemlich kompetenzfreien Äußerungen der Herr Schäuble, Zierke und Beckstein zur Technik der „Online-Durchsuchung. Sein Editorial endete mit zwei Fragen: Geht die wahre B…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
Wer foltert Schäuble -darf diese Frage gestellt werden?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Irgendwann war ich mit irgendeiner juristischen Organisation in Bonn und durfte im Bundestag u.a. zufällig Herrn Schäuble zuhören. Dort kommentierte er die zuvor gehaltene Rede eines anderen Abgeordneten mit der Anmerkung, dass, als er diese Rede…
Hallo, rechtloses Objekt
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. De…
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