Gaspreisstreik geht weiter
am 07.08.2007 von Handakte WebLAWgDas Gericht hatte Klagen von 80 Verbrauchern gegen zwei Energieunternehmen wegen angeblich überhöhter Gaspreise abgewiesen. Die Kläger hatten den Stadtwerken Dreieich und der Gasversorgung des Main-Kinzig-Kreises vorgeworfen, ihre Preise für Erdgas trotz sprudelnder Gewinne im Oktober 2005 um bis zu einem Cent pro Kilowattstunde auf deutlich über vier Cent erhöht zu haben. Laut …
Gericht verwirft Gaspreiserhöhung
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Erhöhung von Gaspreisen haben Verbraucher vor Gericht einen Sieg errungen. Das OLG Bremen hat die Preisanpassungsklauseln des Regionalversorgers SWB AG für unwirksam erklärt und damit einer Preiserhöhung von insgesamt 1,54 Cent j…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
Sedlmayr-Mörder klagen
Handakte WebLAWg / Aus ähnlichen Gründen wie Rainer K. klagen auch die Mörder des TV-Stars Walter Sedlmayr. Vor dem Landgericht Frankfurt etwa geht es um die im Jahr 2000 erstausgestrahlte Doku “Walter Sedlmayr - Tod eines Volksschauspielers“, die wie de…
54 Versorger kündigen teureren Strom an
Handakte WebLAWg / Weitere Stromversorger in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Laut einem Überblick des Portals “Verivox” planen bundesweit mindestens 54 Stadtwerke und Regionalversorger, ihre Strompreise zum 1. August zu erhöhen. Der Strom verteuer…
54 Versorger kündigen teureren Strom an
Handakte WebLAWg / Weitere Stromversorger in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Laut einem Überblick des Portals “Verivox” planen bundesweit mindestens 54 Stadtwerke und Regionalversorger, ihre Strompreise zum 1. August zu erhöhen. Der Strom verteuer…
“Geld geil”
Handakte WebLAWg / Es darf mal wieder ein bisschen mehr sein. Ab 2009 will die ARD 95 Cent mehr Rundfunkgebühren kassieren. Dazu kommen noch die Forderungen von ZDF und Deutschlandradio bei der nächsten Gebührenrunde. blogmedienTV nennt das “Geld geil” und zeigt…
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