Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
am 19.06.2006 von http://log.handakte.de/
Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist.
Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der Verbraucherzentrale gegen die Preiserhöhung geklagt hatten, konnten sich damit …
Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (…
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…
Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise…
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs…
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Überschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
Sammelklage gegen E.ON
Handakte WebLAWg / Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen. 52 Kunden klagen gegen den Gasversorger E.ON Hanse AG, der seine Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben hat. Que…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
LG Hamburg: E.on Hanse soll Gaspreiskalkulation insgesamt offen legen
Rechtblog / Im Sammelklageverfahren gegen E.on Hanse wegen überhöhter Gaspreise hat das Landgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass nicht nur die Preiserhöhung, sondern der gesamte Gaspreis auf dem Prüfstand stehe, und dass die Marktübl…
Monopolisten kriegen eine gewischt
Handakte WebLAWg / Die Bewag wird erneut vom Öko-Konkurrenten LichtBlick vor Gericht gezerrt - wegen überhöhter Netzgebühren. Doch der Stromriese bestreitet den Vorwurf. Auch auf die Gasag kommt Ärger zu: 2.000 Kunden wollen gegen die Preiserhöhung klagen. Quell…
BGH (VIII ZR 36/06) Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Recht für Verbraucher / Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
Sonderkündigungsrecht bei O2-Handyverträgen - Nach drastischer Preiserhöhung für 0180-Nummern (Musterbrief)
Recht für Verbraucher / Nach drastischer Preiserhöhung für 0180-Nummern Sonderkündigungsrecht bei O2-Handyverträgen Das Unternehmen O2 hat Ende 2006 die Preise für Anrufe zur Sonderrufnummer 0180 teilweise drastisch erhöht. So zahlen Kunden…
» Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Urteil: Gaspreiserhhung in Berlin unwirksam
39 Kunden hatten gegen die Preispolitik der Berliner Gasag eine Sammelklage eingereicht. (Stand: 19.06.2006 13:44)
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