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Gas-Bürgschaft fachlich in Ordnung

am 03.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg

Das sagt zumindest die akutelle Bundesregierung. Laut Wirtschaftsminister Glos sei die Bürgschaftsgewährung ordnungsgemäß gelaufen. Die politische Bewertung wolle man nicht vornehmen.
Warum auch, wenn Russland der Ukraine mal eben das Gas …

Springer prüft Antrag auf Ministererlaubnis

Rechtblog / Wie nun in der Presse berichtet wird, prüft Springer die Aussichten einer Ministererlaubnis. Mit einer Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Michael Glos könnte der Konzern seine Übernahmepläne für die TV-Gruppe Pro Sieben …

EU appelliert an Russland und Ukraine

Handakte WebLAWg / EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fordert im Streit zwischen Russland und der Ukraine um Erdgaslieferungen eine Einigung. Beide Seiten müssten Lösungen finden, sagte Ferrero-Waldner im Deutschlandfunk. Es sei “enorm wichtig”,…

Wirbel um Gasprom-Staatsbürgschaft

Handakte WebLAWg / Wegen einer Milliarden-Staatsbürgschaft für die Ostsee-Pipeline steht Altkanzler Gerhard Schröder erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition verlangte Aufklärung und will am Mittwoch im Haushaltsausschuss auch die Anwesenheit von Wirtschafts…

Temperament

Vertretbar Weblawg / Sehr mieser Laden […] Finger weg schrieb eine Kundin über unsere Mandantin in einer negativen Bewertung. Der Anwalt der Kundin weiß aber auch, warum die Bewertung (ungeachtet der im Übrigen aufgeworfenen Fragen) trotzdem in Ordnung geht:…

Recht geht vor Nächstenliebe

Handakte WebLAWg / “Gerade weil wir in Berlin weltoffen bleiben wollen, muss das Recht auch durchgesetzt werden! Toleranz und Recht sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Christus liebt auch den Sünder. Aber die politische Ordnung muss d…

HH: Verfassungsschutzbericht 2005

ElbeBlawg / Linke, Rechte, Ausländer: „Das ist unser Dreiklang“, sagt Heino Vahldieck (CDU), Chef des Hamburger Verfassungsschutzamtes. „Wir haben alles genau im Visier“, versichert der parteilose Innensenator Udo Nagel. Der Feinde v…

Die „gute Ordnung des KSA

RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben des KSA (Kommunaler Schadensgarantiert nichtausgleich): Der guten Ordnung halber haben wir zunächst jedoch sämtliche Behauptungen Ihre Mandantin zum Schadensort, Schadenszeitpunkt, Schadenshergang sowie Schadensursac…

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