Gartenhäuschen als Hausrat

Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 2 UF 147/08).

Vorliegend war es in einem Scheidungsprozess zum Streit um ein Gartenhaus gekommen, das beide Partner während der Ehe gemeinsam auf dem gepachteten Grundstück einer Kleingartenanlage betrieben hatten. Das Familiengericht hatte das Kleingartengrundstück samt Gartenhaus als “Hausrat” angesehen und es deshalb der Frau im Sinne der Hausratsverordnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Dagegen wehrte sich der Mann.

Zu Recht, urteilten die nordrhein-westfälischen Oberlandesrichter. Zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten und ihrer Kinder üblicherweise der Wohnung, der Hauswirtschaft und dem Zusammenleben der Familie dienten - einschließlich der Freizeitgestaltung. Das gepachtete Gartengrundstück ist aber kein Hausrat, weil es sich dabei nicht um einen bewegli…