Garantiewerbung (nicht) einfach!

In der Rechtsprechung ist derzeit umstritten, ob Werbeaussagen, wie etwa "24 Monate Garantie auf dieses Produkt!" schon alleine deswegen unlauter sind, weil es an weiteren Informationen fehlt, welche § 477 BGB vorsieht. Das OLG Frankfurt/M. hat sich inzwischen der Rechtsansicht angeschlossen, die einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Nach Ansicht der Hessischen Richter verstößt ein Unternehmer mit der obig zitierten (Werbe-) Aussage gegen § 477 Abs. 1 BGB, wenn nicht zugleich die nach dieser Vorschrift notwendigen Angaben gemacht werden - so insbesondere der Hinweis auf die schon nach dem Gesetz bestehenden Verbraucherrechte und darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 04.07.2008 - 6 W 54/08). Die Norm des § 477 BGB sei als Marktverhaltensregelung gem. § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Der Verstoß stelle - so der zuständige Zivilsenat weiter - auch keine bloße Bagatelle dar. Insoweit rei…