Garantiert strittig
am 18.10.2007 von Handakte WebLAWg
Was sind Garantien wert? Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Autokäufer und macht ihnen gleichzeitig das Leben schwerer.
Zahlreiche Verträge über Gebrauchtwagengarantien sind teilweise unwirksam und werden für die Zukunft wohl umgeschrieben. Das folgt aus einem Grundstz des Bundesgerichtshofs (BGH) …
BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten…
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines…
Was ist schon real?
Handakte WebLAWg / JT Leroy war der Literaturskandal 2005. Ein gefeierter Autor, den es gar nicht gab. Jetzt schreibt Leroy seine Skandalgeschichte fort: in einem absurden Streit um Filmrechte - ganz real vor Gericht. (…) Quelle: Süddeutsche vom 18.6.2007 Feed a…
Hetzjagd in Mügeln
Handakte WebLAWg / Nach dem Gewaltausbruch von Mügeln diskutieren Politiker darüber, ob der Exzess rechtsradikal motiviert war - die Debatte geht am eigentlichen Skandal vorbei. Die Opfer, die eingeschlossen in einer Pizzeria um ihr Leben fürchteten, kamen mit schwe…
Kasino-Urteil des Bundesgerichtshofs
Handakte WebLAWg / Nach einem BGH-Urteil müssen Kasinos künftig verstärkt ihre Kunden kontrollieren. Die Karlsruher Richter reagierten damit auf die Klage eines gesperrten Spielsüchtigen. (…) Quelle: BGHbejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle…
Aldi, Lidl, Plus, Penny, Netto und Norma
Handakte WebLAWg / Die Deutschen kaufen gerne bei Billigheimern: Discounter sind der einzige Geschäftstyp im Lebensmitteleinzelhandel, der dauerhaft Umsatzzuwächse erzielt. Kein Wunder: Deren Filialnetz wird immer dichter. Man entkommt ihnen nicht. (…) Quelle:…
Kommentar: Geistige Elite - warum der Wettbewerb der Universitäten gut ist
Handakte WebLAWg / Niemand traut sich mehr, in so hohem Ton den Geist der Universität zu beschwören, und die moderne Nüchternheit hat gewiss ihre guten Seiten. Aber die Worte, die Johann Gottlieb Fichte sprach, als er sein Amt als erster gewählter Rektor der Berlin…
BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
Handakte WebLAWg / Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS durchsetz…
» Grundsatzurteil - Wikipedia
» BGH-Urteil Garantiert strittig - Auto & Mobil - sueddeutsche.de
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