GARANTIERT BUND FÜR GASPROM ?
am 01.04.2006 von LawBlog
Laut “Süddeutscher Zeitung” hat die frühere Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf ihre letzten Tage eine Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen.
Es soll sich um einen “ungebundenen Finanzkredit” handeln. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens. Das sei ungewöhnlich. Ungewöhnlich sei auch, dass nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch politische Risiken abgesichert seien.
Schröder hat mittlerweile erklärt, es habe nur ein gemeinsames Finanzierungsangebot der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben. Gasprom werde dieses Angebot aber nicht annehmen.
Nach …
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