Garantie und deren Bedingungen
am 12.12.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDer BGH hat heute wieder zum Thema Garantie bzw. Garantiebedingungen entschieden (AZ VIII ZR 187/06 – das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor).Es ging um den Kauf eines gebrauchten Mercedes-Benz PKW, bei welchem formularmäßig durch den Hersteller garantiert wurde, dass an dem Fahrzeug keine Durchrostung von innen nach außen eintritt. Dies wurde für einen Zeitraum von 30 Jahren garantiert, als Voraussetzung jedoch angegeben, dass regelmäßige Wartungsdienste nach näher konkretisierten Vorgaben des Herstellers in Vertragswerkstätten ausgeführt werden müssen.Des Klägers PKW war an der Heckklappe durchgerostet. Die Wartungsarbeiten hatte der Kläger nicht in Vertragswerkstätten durchführen lassen. Dennoch beanspruchte der Kläger nun Leistungen aus der Garantie. Der Streit drehte sich letztlich darum, ob die verwendete Klausel in den Garantiebedingungen wirksam ist.Diese Frage hat der BGH klar beantwortet. Die Klausel, mit der die Garantie nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Wartungsdienste in Vertragswerkstätten durchgeführt werden ist wirksam. Es liegt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers vor. Der Fahrzeughersteller versuche lediglich auf legitime Weise eine Kundenbindung an die Vertragswerkstätten zu erreichen.Welche Folgen hat das Urteil für Garantienehmer bzw. Garantiegeber?Der Garantienehmer sollte bei der Gewährung von Garantien auch die …
BGH (VIII ZR 187/06) Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Recht für Verbraucher / Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer DurchrostungsgarantieDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber z…
Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
MCNeubert lawblog / So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden. Gebrauchtwagengarantie Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall,…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
JuracityBlog / In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt.…
Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Sie sind Online-Händler und werben in Ihren Angeboten mit "Garantien" bzw. "Herstellergarantien"? Dies kann mitunter recht riskant sein, da zurzeit genau diese Art der Werbung ins Visier der Abmahner gerät. Eine…
Neues vom BGH zu AGB beim Autokauf
recht verständlich / Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung wiederum die Verbraucherrechte beim Autokauf gestärkt. Das Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Herr A hatte sich ein gebrauchtes Auto gekauft. Für dieses Fahrzeug wählte e…
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