Garagennutzungsrechte in den neuen Ländern
am 13.11.2006 von walfischbucht
Gemäß den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes kann der derzeitige Besitzer einer Garage, die vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf einem Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurde, bei einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Grundstückseigentümer – sofern diese bis zum 31.12.2006 erfolgt (Investitionsschutzfrist) – eine Entschädigung in Höhe des Zeitwertes der Garage verlangen (§ 12 Abs. 2 Schuldrechtsanpassungsgesetz), sofern der Kündigung keineVertragsverletzung des Nutzers zugrunde liegt.
Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag auf Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes hat keine …
Garagennutzungsrechte in den neuen Ländern / 31.12.2006
walfischbucht / Einen Hinweiszeitungsartikel zum Thema Schuldrechtsanpassungsgesetz und Nutzungsrechte/Eigentum an Garagen auf Pachtland veröffentlicht heute nnn-online. Juristisch gesehen geht es zwar etwas sehr wild durcheinander, aber das Problem, dass für ei…
BVerwG 5 C 20.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung;..…
Kündigungsrecht: Linksfraktion fordert Abfindungsanspruch für Journalisten
arbeitsrechtblog / Nach einem Antrag der Linksfraktion soll sich die Bundesregierung für eine Änderung des Kündigungsrechts einsetzen. Künftig soll ein Journalist im Falle einer Kündigung eine Abfindung erhalten, wenn die Kündigung aufgrund des Verkaufs eines Ver…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 7 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich das Grundstück in s…
BVerwG 3 C 30.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Entschädigung unter Einbeziehung der auf dem Grundstück vor der letzten Einheitswertfestsetzung erfolgten Bebauung.1 Der Einheitswert für das als Gartengrundstück eingestufte Grundstück w…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
» Das Parlament, Nr. 25 2006, 19.06.2006 - Nutzer soll Anspruch auf Entschädigung haben
Nutzer soll Anspruch auf Entschädigung haben" /> <meta name="author" content="bob " /> <meta name="Ausgabejahr" content="2006" /> <meta name=&quo…
» Bundestag lehnt Entschädigung für DDR-Garagenbesitzer ab | MDR.DE
Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, dass die Garagenbesitzer entschädigt werden.
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