Ganz schlechter Stil oder Ich nehme Schäuble beim Wort!
am 03.07.2007 von SchnüffelblogDer Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Ãœberschrift dieses Beitrages komme.Nun, die Lösung ist relativ einfach. Kollege Melchior hat in seinem Beitrag Schäubles Amok eine Quelle verlinkt, die ich eben gelesen habe. Dort findet sich eine Aussage von WibaS:Politiker und Öffentlichkeit müssten sich diesen Debatten endlich stellen.Es müssen sich nicht nur Politiker und die Öffentlichkeit einer Debatte stellen, sondern auch WibaS selbst. Es ist an der Zeit, dass er zur Kenntnis nimmt, dass seine Forderungen nicht das Allheilmittel sind.Und Politiker und die Öffentlichkeit zu einer Debatte aufzufordern ist in meinen Augen dann ganz schlechter Stil, wenn das Ergebnis doch sowiso schon feststeht: WibaS Position ist ja bekanntlich …
Der Linuxtag und die Schirmherrschaft
Schnüffelblog / Ich habe grade bei Heise gelesen, dass der Linuxtag 2007 (30. Mai bis zum 2. Juni) unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble stattfinden wird. Das finde ich in höchstem Maße bedauerlich.Bei Heise heißt es dazu allerdin…
Der 4. November 1950 und der 3. September 1953
Schnüffelblog / sind zwei Tage, an die man WibaS bei Gelegenheit dringend erinnern muß.Das erste Datum ist das, an dem etwas unterzeichnet wurde und am 3. September 1953 trat das Unterzeichnete in Kraft.Es handelt sich dabei nach Art. 25 GG um in Deutschland zwinge…
WibaS Gedanken an staatlichen Mord...
Schnüffelblog / Ein (angebliches?) Interview mit WibaS, das ich hier vorab kommentiere. Im Usenet ist es im Volltext zu finden. Ich denke, dass es sich herumsprechen wird.Kommentar zu WibaS Antwort #2:Ich frage mich, warum WibaS der Ansicht ist, dass wir erst nach e…
WibaS, das BKA und die Rechtmäßigkeit...
Schnüffelblog / Heise online zitiert Schäuble:Ich mache den Menschen gar keine Angst.Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.Das BKA und sein Chef seie…
keinen Ausdruck
Schnüffelblog / WibaS hat nach dem Bericht von Heise keinen Ausdruck dafür, dass man die von seinem Ministerium gegebenen Auskünfte als Anlass nimmt, weiter zu hinterfragen:Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe…
PM des Deutschen Anwaltvereines
Schnüffelblog / Der Deutsche Anwaltverein hat eine lesenswerte PM herausgegeben.Auch Anwälte diskutieren das Thema heiß und heftig und nach meinem Eindruck sind die Kollegen in einer recht deutlichen Ãœberzahl, die sich gegen die Forderungen von WibaS stellen.…
nicht verhandelbar
Schnüffelblog / Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben, soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen Dieser Punkt ist nicht verhandelbar..Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen w…
Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts
Schnüffelblog / ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung).Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte…
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