Erzwingungshaft wegen 5 Euro in Bayern
Kreuzberger Verkehrsrecht | 7. November 2007 — Die Anordnung der Erzwingungshaft verstösst auch im Hinblick auf die geringe Geldbusse – hier 5,—Euro wegen Parkverstosses – ni…
Ganz interessant – Bußgeldrecht meets Insolvenzrecht
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Eine in meinen Augen ganz interessante Frage behandelt der LG Bochum, Beschl. v. 04.12.2012 – 9 Qs 86/12 -, nämlich die Frage, ob während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG zulässig ist oder nicht. Das LG Bochum hat das – in Fortschreibung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einigen anderen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Fotolia , LG Bochum , Restschuldbefreiung , Erzwingungshaft
Rechtsgebiet: Insolvenzrecht
Erschienen 8. März 2013 auf http://blog.strafrecht.jurion.de/.
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Im Namen des Volkers | 30. November 2009 — Hiltrud Hurtig war ein bisschen zu schnell unterwegs und hat einen Bußgeldbescheid über 30 € zuzüglich 28,50 € Kosten und Ausla…
Aktuell aus der NJW: Keine Erzwingungshaft auf Bewährung
beck-blog | 9. Juni 2011 — Kreativ und eigentlich sehr sachgerecht gelöst hatte das Amtsgericht eine Erzwingungshaftanordnung: Da der Betr. die Geldbu…
Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung – BGH, Beschl. v. 24.5.2012
ent-schuldigung.de | 3. April 2013 — Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge auf …
Keine eidesstattliche Versicherung nach Insolvenzeröffnung
ent-schuldigung.de | 13. April 2013 — Die Frage, ob das während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot auch für Anträge auf Ab…
Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger bis zur Restschuldbefreiung
WK LEGAL Online Blog | 6. August 2012 — Mit Beschluss vom 28.06.2012 – IX ZB 313/11 – hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass alle Insolvenzgläubiger auch in d…
Verhältnismässigkeit Bei Erzwingungshaft: Rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit
strafblog | 7. Januar 2006 — Dem Landgericht Koblenz haben wir die aktuelle Erkenntnis zu verdanken, dass die Zahlung einer (Rest-)Geldbuße von 30 auch dann …
Lesetipp: Vom „Knöllchen” zur (Erzwingungs-)Haft
beck-blog | 12. April 2010 — Mal wieder ein kurzer Lesetipp: Detlef Stollenwerk schreibt in NZV 2010, 125 zur Erzwingungshaft. Gerade Einsteiger in die Mate…
Fundstück: Erzwingungshaft für fünf Euro
beck-blog | 23. September 2011 — Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi …
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beck-blog | 14. Juli 2011 — Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzw…
