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Gänse dürfen abgeschossen werden !

am 13.08.2007 von Rechtblog

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Neustadt darüber zu entscheiden,ob durch einen sog. Vergrämungsabschusses 9 der über 100 Gänse abgeschossen werden dürfen.
Die juristisch interessante Frage besteht aber darin, ob der Naturschutzverband aus Hamburg, welcher die einstweilige Anordnung erzielen wollte, dazu überhaupt formal berechtigt war.
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VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle verö…

VG Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem sind…

Verwaltungsgericht Neustadt:

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Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein empfindlicher Schlag gegen die hardliner Schäuble, Beckstein & Co. Die Süddeutsche Zeitung meldet: Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundesweh…

Sportwettenannahmestellen: Gnadenfrist vom Verwaltungsgericht Neustadt

Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 5 L 1133/06.NW - hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Betreiber einer deutschen Annahmestelle eines Wettbüros mit Sitz in Gibraltar wieder hergeste…

BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.

LeaseFacts / Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fah…

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