Gaddafi – Embargo

Gaddafi und der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens sollen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder in anderer Weise zugute kommen. Das ist im Wesentlichen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EU) 204/2011, das zwischen ARAL/BP und Tamoil zu umfangreichen rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Dass dieses persönliche Embargo nicht dazu führen soll, dass selbst rechtmäßige Geschäfte eingestellt werden, ist in Art. 6a der Verordnung (EU) geregelt, wobei sicher gestellt sein muß, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus diesen rechtmäßigen Geschäften nicht den auf der Embargo –Liste aufgeführten Personen oder Organisation zugute kommen können.

An dieser Ausnahmevorschrift ist ARAL / BP wiederholt, zuletzt am 24.06.2011, gescheitert, nachdem die Muttergesellschaft der Tamoil, die sich zuletzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gegen die Liefersperre gerichtlich zur Wehr setzte, glaubhaft machen konnte, dass die Einnahmen aus den deutschen Tamoil – Tankstellen nicht dem libyschen Staat, der staatlichen Erölgesellschaft oder Gaddafi zugute kommen können. Diese …