Gaddafi bekämpft Aufstand mit Luftangriffen

Tripolis (Reuters) - In Libyen haben sich Rebellen und Regierungstruppen erbitterte Kämpfe um mehrere Städte geliefert.

Machthaber Muammar Gaddafi ließ die Aufständischen in der Ölstadt Ras Lanuf am Dienstag aus der Luft angreifen, was die Rufe nach einer Flugverbotszone verstärkte. Großbritannien und Frankreich bemühten sich um ein UN-Mandat für ein solches Verbot. Für Verwirrung sorgten Berichte, Gaddafi habe den Rebellen Gespräche über seinen Abgang angeboten. Die Regierung in Tripolis dementierte das. Die Rebellen lehnten Verhandlungen mit Gaddafi ab und zeigten sich entschlossen zum Kampf - trotz Meldungen, ihnen gehe das Benzin aus. Wegen des infolge der Unruhen rasant gestiegenen Ölpreises verhandeln die Opec-Staaten über eine Ausweitung ihrer Ölförderung.

Im Westen riegelten Gaddafi-treue Soldaten Sawija ab, um das seit Tagen erbittert gekämpft wird. Die Stadt hat rund 200.000 Einwohner und liegt in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Die Aufständischen hätten noch immer die Kontrolle über das Zentrum, berichteten Augenzeugen. "Sie haben die Einwohner per Lautsprecher aufgerufen, sie sollten helfen, ihre Stadt zu verteidigen", sagte ein aus Ghana stammender Mann, der am Vormittag aus Sawija nach Tunesien geflohen ist. "Die Rebellen haben noch die Kontrolle, aber die Schießereien gehen weiter." Ein Regierungssprecher widersprach: Reguläre Truppen hätten die Kontrolle über Sawija, auch wenn kleine Rebellen-Gruppen noch Widerstand leisteten.

Ein Libyer, der im Ausland im Exil lebt, berichtete, er habe mit einem Freund in Sawija sprechen können. "Er sagte, dass die Gaddafi-Truppen versuchen, die Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Die Menschen kommen nicht weg. Es ist alles abgeriegelt. Sie können nicht fliehen. Wer kämpfen kann, kämpft."

Im Osten des Landes ließ Gaddafi die Küstenstadt Ras Lanuf, die einen wichtigen Ölhafen hat, mindestens viermal von der Luftwaffe angreifen. Ein Angriff traf ein Wohngebiet. Über Opfer gab es zunächst keine Angaben. Viele Familien sind aus der Stadt geflohen. "Ein Wohnhaus wurde zerstört", berichtete ein Augenzeuge. Auch eine Wasserleitung sei getroffen worden. "Wir haben in der Stadt ein Krankenhaus, wir haben kranke Menschen - sie brauchen dringend Wasser."

BRITEN UND FRANZOSEN WERBEN FÜR UN-MANDAT FÜR FLUGVERBOT

Seit Beginn der Unruhen Mitte Februar wurden Hunderte Menschen getötet. Um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen zu schützen, bemühten sich Großbritannien und Frankreich um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder forderte, Deutschland müsse im UN-Sicherheitsrat einer solchen Zone zustimmen und sich daran auch beteiligen. Die USA äußerten sich bislang zurückhaltend. Die Regierung in Washington hält sich alle Optionen offen, darunter auch eine Bewaffnung der Rebellen. Die Veto-Mächte Russland und China haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, sich an Vorbereitungen für eine Flugverbotszone zu beteiligen. Die Nato wiederum ist bereit, eine solche Zone durchzusetzen, sollte dafür ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen.

Die Arabische Liga berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein. Die arabischen Außenminister würden in Kairo über die Lage in Libyen beraten.

NATIONALRAT: KEINE STRAFVERFOLGUNG, WENN GADDAFI ABTRITT

In Benghasi, der Hochburg der Aufständischen, erklärte der Libysche Nationalrat der Rebellen, ein Gaddafi-Vertreter habe Kontakt zu ihnen aufgenommen. "Ich bestätige, dass wir Kontakt mit einem Repräsentanten hatte, der angeboten hat, über Gaddafis Abgang zu verhandeln", sagte ein Sprecher des Nationalrats der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir lehnen dies ab." Man traue Gaddafi nicht. Das libysche Außenministerium bezeichnete Berichte über ein Rücktrittsangebot als Unsinn. Gaddafi selbst hatte wiederholt erklärt, er werde nicht weichen.

Der Vorsitzende des Nationalrates, Mustafa Abdel Dschalil, sagte dem Fernsehsender Al-Dschasira, wenn Gaddafi innerhalb von 72 Stunden zurücktrete und die Luftangriffe stoppe, werde das libysche Volk ihn nicht vor Gericht bringen. Das Ultimatum werde nicht verlängert, sagte Dschalil.

Berichte über ein Rücktrittsangebot des seit 41 Jahren autokratisch herrschenden Gaddafi ließen den Ölpreis zuletzt leicht sinken. Doch an den Finanzmärkten geht weiter die Furcht um, dass der hohe Ölpreis den Konjunkturaufschwung abwürgen könnte. Viele Opec-Mitglieder zeigten sich überzeugt, dass der Preisanstieg psychologisch bedingt ist und bereits genügend Öl gefördert wird. Eine Steigerung der Produktion könnte den Ölpreis drücken, der aus Sorge über einen langfristigen Engpass auf dem Markt zuletzt bis auf knapp 120 Dollar pro Barrel (=159 Liter) und damit auf den höchsten Stand seit 2008 hochschnellte.

- von Alexander Dziadosz und Maria Golovnina -

Quelle: Reuters (8. März 2011)