Gabriel wirbt um mehr Engagement der Kommunen für Klimaschutz

Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bei den Kommunen für mehr Engagement im Klimaschutz geworben.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung seines Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden kündigte er am Donnerstag in Berlin zudem Initiativen an, um Stadtwerken und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beim Energiesparen zu unterstützen.

Vermieter, darunter kommunale Gesellschaften, sollen nach dem Willen der Regierung künftig mehr Anreize zu Investitionen in Klimaschutz bekommen. So sollen auch sie, nicht nur die Mieter, von Einsparungen bei den Heizkosten profitieren. Zudem sollen sie leichter als bisher die Zustimmung für Umbauten bekommen, die bisher am Nein eines einzigen Mieters scheitern kann. Die Regierung wird dazu nach Gabriels Worten eine Reform des Mietrechts vorlegen. Zudem sollen die Kommunen mehr Hilfen bekommen, wenn die Europäische Union (EU) die Einbeziehung ihrer Energieunternehmen in Förderprogramme billigt.

Umgekehrt müssen die Stadtwerke nach Gabriels Worten die Nutzungsentgelte für ihre Energienetze senken, die alternative Anbieter zahlen müssen. Der SPD-Politiker drängte Städte und Gemeinden zu praktischer Hilfe bei der Umsetzung der neuen Klimaschutzprogramme. So könnten sie beim Versand der Grundsteuerbescheide auf Beratungsmöglichkeiten für die Förderprogramme für Hausbesitzer hinweisen. Auch sollten die Sparkassen besser über öffentliche Förderung informieren. Gabriel gab den Startschuss für ein Förderprogramm zum Kauf von Hybridbussen im städtischen Nahverkehr.

KOMMUNEN KRITISIEREN TEILE DES KLIMAPROGRAMMS DES BUNDES

Die Kommunen begrüßten das Klimaprogramm, wandten sich aber in mehreren Punkten gegen die Pläne des Bundes. Bei den Netznutzungs-Entgelten gebe es zwar Spielräume für Senkungen, die aber nicht überzogen werden dürften, warnte der Chef des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Das Programm des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung dürfe nicht auslaufen, sondern müsse für die Kommunen eine berechenbare Größe bleiben, forderte er. Für den Deutschen Landkreistag sagte Thomas Kubendorff, viele Kommunen hätten bei den Förderprogrammen Probleme, den Eigenanteil aufzubringen.

SPD-Politiker Ude wandte sich scharf gegen Pläne seiner eigenen Partei, Geringverdiener durch Sozialtarife bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Dies werde zu "atemberaubenden Mitnahmeeffekten" oder zum Aufbau einer gigantischen Bürokratie führen, kritisierte er.