Gabriel will nationales Energiespar-Programm vorantreiben

Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel will mit einem Energie-Effizienzprogramm besonders ärmeren Menschen beim Strom-Sparen helfen.

So sollen Hartz-IV-Empfänger beim Kauf eines modernen Kühlschranks bis zu 150 Euro erhalten, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Konzept. Dazu verlangt Gabriel den verstärkten Einsatz intelligenter Stromzähler sowie die Koppelung der Ökosteuer-Entlastungen an ein Energie-Management in den Unternehmen. Insgesamt sollen so bis 2020 Energieimporte im Wert von 20 Milliarden Euro vermieden werden. Zugleich könne Deutschland damit die letzten Meter auf dem Weg zu dem Regierungsziel erreichen, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent bis 2020 zu senken.

Gabriel gab damit auch seine Bedenken gegen den Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium auf, Bedürftigen beim Kauf eines effizienten Kühlschranks zu helfen. Rund 30 Millionen der Geräte in Deutschland seien älter als zehn Jahre. Kühlschränke gelten als die größten Stromfresser im Haushalt.

Nach den Vorstellungen Gabriels sollten Kommunen oder Wohlfahrtsorganisationen zunächst eine Energieberatung anbieten und Hartz-IV-Empfängern auch Gutscheine im Wert von 100 bis 150 Euro ausstellen können. Das Programm könne schon ab November greifen, bis Jahresende seien dafür fünf Millionen Euro vorgesehen. 2009 stünden dann bis zu 15 Millionen bereit. Das Programm soll zusammen mit dem Wirtschaftsministerium umgesetzt werden.

Beim Energiesparen lägen die größten Reserven für den Klimaschutz, sagte Gabriel. Die Regierung müsse hier aber stärker aktiv werden: Unternehmen, die von Ausnahmeregeln bei der Ökosteuer profitieren wollten, müssten künftig den effizienten Energie-Einsatz nachweisen. Mieter sollten das Rechte haben, Heizkosten zu kürzen, wenn der Vermieter der Pflicht zum Einsatz moderner Heizkessel nicht nachkomme.

Basis des Klimaprogrammes der Bundesregierung ist das Ziel, den Strom-Verbrauch bis 2020 um elf Prozent zu reduzieren.