Gabriel mit Vorstoß für neues weltweites Klimaabkommen

Berlin (Reuters) - Deutschland hat im Ringen um den weltweiten Klimaschutz erstmals Vorschläge für ein weltweites Abkommen vorgelegt.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte am Montag, dafür müssten die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren Ausstoß an Treibhausgas um 15 bis 30 Prozent gegenüber bisherigen Planungen kürzen und in einen weltweiten Handel mit Verschmutzungsrechten einsteigen. Die USA und andere Industrieländer außerhalb der EU müssten bei der zentralen Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres zudem über ihre bisherigen Vorschlägen hinausgehen. Die Industriestaaten insgesamt sollen nach seinem Willen die Entwicklungsländer mit Milliarden-Summen beim Klimaschutz unterstützen.

Gabriel erläuterte in einer Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität seine Vorstellungen für die Kopenhagener Konferenz, die als entscheidend für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gilt, das 2012 ausläuft. "Kopenhagen muss ein magischer Ort sein", sagte der SPD-Politiker.

Kyoto war unter anderem von den USA und Australien nicht akzeptiert worden. Auch von den großen Schwellenländern wie China oder Indien wurde dort keine Zusagen verlangt. Um den Anstieg der Welttemperatur aber auf zwei Grad zu begrenzen, gilt deren Beitrag als unverzichtbar. Dieses Zwei-Grad-Ziel müsse zumindest bei den anstehenden G-8-Treffen in Italien vereinbart werden, sagte der Minister. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dränge darauf: "Dies muss im Abschlusskommunique verankert werden."

Gabriel betonte, die EU habe sich verpflichtet, ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Damit sei man weltweit Vorreiter. Darüber hinaus müssten alle Industriestaaten aber in Kopenhagen zusagen, bis 2050 etwa 80 bis 95 Prozent weniger als 1990 auszustoßen.

GABRIEL: USA BISHER NOCH NICHT GLAUBWÜRDIG

Bislang haben zwar auch die USA angedeutet, sie wollten sich diesem Ziel anschließen. Gabriel nannte es allerdings wenig glaubwürdig, dass das Land erst nach 2030 seinen CO2-Ausstoß massiv senken wollen. Bis 2020 will die USA dagegen nur ein Minus von 4 Prozent erreichen.

Die Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien sollten gegenüber ihren bisherigen Wachstumspfaden den CO2-Ausstoß um 15 bis 30 Prozent reduzieren. Zudem müssten große Stromverbraucher im Land in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen werden. Würde man hier noch mehr leisten, könnten die Staaten über den Verkauf überzähliger Rechte Geld für die weitere Reduzierung des Energieverbrauchs und damit des CO2-Ausstoßes gewinnen. Damit hat Deutschland erstmals konkrete Vorschläge gemacht, wie die Schwellenländer in eine weltweites Abkommen einbezogen werden könnten.

Gabriel räumte ein, beim Klimaschutz gehe es im Kern auch um den Wettbewerb zwischen den Ländern. Dieser "schlafende Tiger" müsse unter dem Tisch hervorgeholt und die Probleme offen angesprochen werden.

Um die Staaten, aber auch den Entwicklungsländern, die Kürzung der Treibhausgas-Emissionen zu ermöglichen, müssten die Industriestaaten diese massiv finanziell unterstützen, sagte Gabriel. Die Industriestaaten könnten dies entlang ihres CO2-Ausstoßes und des Pro-Kopf-Einkommens tun. Die EU-Kommission müsse hier aber noch konkretere Vorschläge auch für die Verteilung der Lasten zwischen den europäischen Staaten machen. Dies sei wichtig, um in Kopenhagen überzeugend auftreten zu können. Gabriel schlug vor, dass der Löwenanteil der Mittel aus den Einnahmen aus dem CO2-Rechteverkauf kommen müsse, um einen solchen Fonds von Haushaltsmitteln unabhängig zu machen.