Gabriel sieht kaum Bedarf für CO2-Speicher - Technik für Export

Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in Deutschland kaum Bedarf für die umstrittenen Kohlendioxid(C02)-Speicher.

Man dürfe die Technik zur Abscheidung des CO2 aus Kohlekraftwerken (CCS) nicht überschätzen, sagte der SPD-Politiker der "Braunschweiger Zeitung" (Montagausgabe). "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland zwei, vielleicht drei Demonstrationsprojekte bekommen; aber die Technik wir vor allem exportiert." Gabriel äußerte sich auch zuversichtlich, dass das umstrittene CCS-Gesetz in veränderter Form von Union und SPD noch beschlossen werden könne.

KREISE: GESETZ WIRD ABGESPECKT - NUR NOCH DEMO-ANLAGEN

Der Gesetzentwurf von Regierung und Fraktionen zu CCS (Carbon Storage and Capture) hatte noch die Rahmenbedingungen für den großflächigen Einsatz in Deutschland insgesamt sichern sollen. Darauf hatten vor allem Vertreter der Kohleländer Brandenburg und Nordhrein-Westfalen gedrängt. Der Entwurf sollte vom Bundestag am Freitag verabschiedet werden, scheiterte aber überraschend im Vorfeld am Widerstand der Union. Diese hatte das mit dem massiven Widerstand gegen die unterirdischen Speicher für das Treibhausgas CO2 begründet. CO2 ist in hoher Konzentration giftig.

Bei einem Krisentreffen am Donnerstag mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie Gabriel hat man sich daher nach Reuters-Informationen auf eine stark begrenzte Erlaubnis zur Speicherung des Treibhausgases verständigt. Vertreter aus Regierung und Fraktionen sagten, das Gesetz werde nur die unterirdische Speicherung aus einzelnen Pilotanlagen erlauben, die bis zu einem bestimmten Stichtag genehmigt wurden. So sollen auch noch Fördergelder aus der EU abgeschöpft werden können. Zudem sollen Eigentümer mehr Rechte erhalten, wenn unter ihrem Grundstück das Gas eingelagert werden soll.

CCS ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind. Ohne CCS gilt Braun- und Steinkohle-Verstromung bei den Versorgern als nicht zukunftsfähig. Auch die SPD spricht daher nur noch von einer Brückentechnologie bis zum flächendeckenden Ausbau von Ökostrom. Allerdings gilt CCS auch als technisch noch nicht ausgereift und erst in etwa zehn Jahren als einsetzbar.

Die große Koalition kommt bei dem Gesetz nun aber erheblich unter Zeitdruck: Beschlossen werden könnte der Gesetzentwurf vom Bundestag Anfang Juli. Der Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, kann dies erst am 18. September nach der Sommerpause machen. Damit gerät die unpopuläre CO2-Speicherung eine Woche vor der Bundestagswahl mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs.