Gabriel lehnt weitere Erkundung von Atommüll-Lager Gorleben ab

Remlingen (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schließt eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager unter einer von der SPD mitgetragenen Regierung aus.

"Gorleben ist gescheitert", sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Ortstermin im maroden Atommüll-Endlager Asse bei Wolfenbüttel. In dem ehemaligen Salzbergwerk stellte er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, einen Kriterienkatalog für die Schließung der Asse vor. Dieser habe wegen seiner Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung Modellcharakter auch für die künftige Endlagersuche, sagte der SPD-Minister.

Auch die Erkundung eines Endlagerstandorts für hochradioaktive Abfälle müsse nach einem vorher genau festgelegten Kriterienkatalog vorgenommen werden, forderte Gabriel. "Genau das aber ist in Gorleben nicht gemacht worden", kritisierte er. Der Standort im Wendland sei vielmehr wegen seiner damaligen Zonenrandlage ausgewählt worden. "So darf man die Endlagersuche nicht angehen." Er sehe keine Chance mehr, in Gorleben die Erkundungsrechte nach dem Auslaufen der Verträge mit den Grundeigentümern im Jahr 2015 zu verlängern, sagte Gabriel.

Anhand von 18 Punkten sollen bis Ende des Jahres drei Optionen für die Schließung von Asse geprüft werden: der Verbleib der 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in den bisherigen Lagerkammern und Verfüllen der Hohlräume mit Salzbeton, die Umlagerung in tiefere Schichten des Bergwerks oder die Rückholung sämtlicher Abfälle. Maßstäbe sind unter anderem die Sicherheit der Beschäftigten und der Bevölkerung, die Anfälligkeit für Störfälle, radiologische Auswirkungen bei einem unbeherrschbaren Wassereinbruch sowie die technische Umsetzbarkeit. Kosten tauchen in dem Katalog nicht als Kriterium auf. Gabriel sprach von rund vier Milliarden Euro, die die Schließung voraussichtlich verschlingen werde. Er wiederholte seine Forderung, dass dafür die Energiewirtschaft aufkommen müsse. "Das ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern der Atomindustrie, die hier über Jahre ein billiges Endlager hatte", sagte der Minister.

Das Lager Asse, in dem unter anderem 28 Kilogramm hoch giftiges Plutonium lagern, ist einsturzgefährdet, weil Wasser eindringt. Die Atomkraft ist mit den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel, den immer neuen Lecks in Asse und den bekanntgewordenen unterschiedlichen Gutachten über die Tauglichkeit von Gorleben als Atommüll-Endlager zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.