Gabriel drängt auf EU-Klimaschutz-Einigung im Dezember

Luxemburg (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Europäische Union mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen im Dezember zu einer Einigung über ihre Gesetzespaket zum Klimaschutz aufgerufen. "Wenn wir das nicht schaffen, würde der internationale Klimaschutzprozess massiv beschädigt werden", sagte Gabriel am Montag bei den Beratungen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs versprachen auf dem Gipfel in der vergangenen Woche, bis zu ihrem nächsten Treffen Mitte Dezember eine Einigung von Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament zu erreichen. Gleichzeitig beginnen im polnischen Poznan die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen, die Ende 2009 abgeschlossen werden sollen.

Umstritten an den EU-Klimagesetzen ist vor allem die Reform des Handels mit Kohlendioxid-Emissionen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden ab 2013 bis 2020 alle Industriezweige nach und nach dazu verpflichtet, für ihre Verschmutzungsrechte zu bezahlen. Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und einige osteuropäische Länder wollen die Industrie vor den milliardenhohen Kosten verschonen. Die Bundesregierung fordert, energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- oder Zementproduktion so lange von der Pflicht zum Erwerb von CO2-Zertifikate freizustellen, bis es ein internationales Abkommen gibt, das auch Klimaschutzauflagen für die konkurrierende Industrie im Ausland vorsieht.

Die Energieversorger sollen ab 2013 für ihre CO2-Emissionen vollständig bezahlen. Seit Beginn des EU-Emissionshandels 2005 erhielten sie die Zertifikate gratis, verlangten aber von ihren Kunden dennoch einen Aufschlag für die Verschmutzungsrechte. Die Bundesregierung ist in diesem Punkt für den Gesetzentwurf der EU-Kommission. Doch Polen fordert Ausnahmen für seine Kohlekraftwerke, die der Kauf der Zertifikate besonders teuer zu stehen kommen würde. Die Widersprüche zwischen reicheren und ärmeren Ländern im Klimaschutz in der EU seien beispielhaft für den Konflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern bei den weltweiten Verhandlungen. Der EU müsse es deshalb gelingen, einen Interessenausgleich zu finden, sagte Gabriel.

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU, um den Ausstoß an Treibhausgas zu reduzieren. Die Unternehmen dürfen nur die Menge an CO2 an die Umwelt abgeben, die sie mit Zertifikaten abgedeckt haben. Durch den Handel mit den Verschmutzungsrechten soll ein Anreiz zur Vermeidung von CO2 geschaffen werden. Die EU will bis 2020 die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases um 20 Prozent gegenüber 1990 verringern.