G8 - Gipfel muss sein - um jeden Preis?

Die Tagesschau informiert:

„Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. Dies entspreche der "geübten Praxis" bei Großereignissen wie Kirchentagen, der Love Parade oder Fußballspielen, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", demzufolge Zugbegleiter in Fernzügen angewiesen sind, potenzielle Demonstrantengruppen zu melden. In einer Weisung an das Zugpersonal, aus der das Blatt zitiert, heißt es: "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", sei "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen". "Möglichem Gefahrenpotenzial" sei durch "polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken".

Bahnpersonal als IM - das passt doch in die Gegend! Und da ist er ja auch wieder, der in letzter Zeit so beliebte und gern geschürte Generalverdacht gegen die Bürger - alles potentielle Linksradikale oder schlimmer noch: Terroristen! Dazu passen auch gut die markigen Worte von Haudrauf Beckstein:

„Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die massiven Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel dagegen für notwendig. "Faktum ist, dass es ein erhebliches Bedrohungspotenzial gibt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa vor Beginn der Innenministerkonferenz. Es müsse "unter allen Umständen" sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden könne. Dabei setzt Beckstein auch auf eine "Deeskalation durch Stärke vor Ort". Gewaltbereite Demonstranten dürften gar nicht erst zum Tagungsort gelassen werden."

Die übliche Schlagwortdrescherei:

„Erhebliches Bedrohungspotenzial" - fragt sich nur, woher der Mann das wissen will? „unter allen Umständen" sicherstellen, dass der „Gipfel ohne Beeinträchtigungen" stattfindet - wer wird denn da kleinlich nach Bürgerrechten und Versammlungsfreiheit fragen? „Deeskalation durch Stärke vor Ort" - also die Demonstranten und andere so einschüchtern, dass sie sich nicht näher heran trauen, oder wie? „Gewaltbereite Demonstranten gar nicht erst zum Tagungsort lassen." - Tolle Idee - und wie erkennt man die im Vorfeld?

Aber keine Sorge, hatte nicht der Oberschnüffelminister freundlicherweise bereits auf die landesgesetzlich eröffnete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams hingewiesen? Damit lasen sich doch garantiert zahlreiche potentielle Störenfriede bereits im Vorfeld wegfangen - und die JVA Waldeck ist ja auch nicht weit weg ...