Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2007 — Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipf…
G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentliche Versammlungen untersagt werden. Das gilt auch rund um den Flughafen Rostock-Laage. Gemäß dieser Verfügung sollten auch schon angemeldete Demonstrationen geprüft w…
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Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teil…
“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”
Handakte WebLAWg | 22. Mai 2007 — Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt…
Klagen gegen das Demo-Verbot
LawBlog | 22. Mai 2007 — Mit Hochdruck arbeiten Juristen an Klagen gegen die flächendeckenden Demonstrationsverbote rund um den Gipfel von Heiligendamm.…
Evidente Rechtswidrigkeit (Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm)
Juristisches bei unfehlbar.net | 16. Mai 2007 — Ich dachte ja immer, so etwas wie evidente Rechtswidrigkeit gibt es eigentlich gar nicht. Ich bin eines besseren belehrt. Wenn …
Scheinheiligendamm G8 - Nächstes Treffen auf dem Mond
DPMS INFO | 4. Juni 2007 — Die Farce um den G8-Gipfel in Heiligendamm hält ein vernünftiger Mensch kaum aus, ohne wütend zu werden. Auf eine Einladung von Ka…
1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007
BVerfG | 5. Juni 2007 — Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versam…
Deeskalation beim G8-Gipfel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. April 2007 — Die Polizei setzt beim G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburgischen Heiligendamm auf eine Doppelstrategie aus Deeskalat…
Solidarität?
ElbeBlawg | 17. Juni 2007 — Die oft beschworene Solidarität scheint zu leiden… Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm sitzen die Organisatoren der Protestb…
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an
walfischbucht | 23. Februar 2007 — Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich "Feldvorteile" zu verschaffen: MVregio berichtet: "I…
