G8-Gipfel in Heiligendamm - Der Rechtsstaat rüstet auf

Vom 6. bis zum 8. Juni treffen in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste Vertreter der acht wirtschaftlich und militärisch führenden Staaten des Nordens (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland) zusammen, um ihre Politik für die nächsten Jahre miteinander abustimmen. Und weil das nicht jedem passt und manch ein Kritiker die Legitimation und Kompetenz der wirtschaftlichen Supermächte bezweifelt, für eine gerechtere Welt Sorge zu tragen, regt sich Protest. Und weil der Protest den Gastgebern des Gipfels der Gruppe der Acht (G8) nicht unbedingt genehm ist und die illustren Gäste vor allzu bösen Ausschreitungen geschützt werden sollen, rüstet der Rechtsstaat auf. In den vergangenen Tagen haben bereits zahlreiche zweifelhafte Durchsuchungen bei mutmaßlichen und tatsächlichen Globalisierungsgegnern und Gipfelkritikern stattgefunden, der Vorwurf des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung musste herhalten, um die Razzien zu rechtfertigen. Und das war erst der Anfang.

“Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein” ist ein heute bei SPIEGEL-ONLINE erschienener Beitrag überschrieben, der uns Näheres über die geplanten Maßnahmen zum Schutz der Konferenz verrät. Massenunterkünfte für Festgenommene, Vorbeugehaft, Einreisekontrollen - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung und der Bund haben sich bereits Einiges einfallen lassen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Gipfel friedlich verläuft, will der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und hat auch schon durchblicken lassen, wie er das hinbekommen will. Bis zu 10 Tagen könnten Personen in seinem Land zur Verhinderung von Straftaten in “Unterbindungsgewahrsam” genommen werden, hat der CDU-Mann so nebenbei erwähnt und seine Sprecherin fügte wenig später hinzu, dass der Unterbindungsgewahrsam “voll ausgeschöpft” werden solle.

Natürlich werde alles streng rechtsstaatlich verlaufen. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Und damit das Alles auch organisatorisch klappt, sollen nach Informationen des SPIEGEL Massenunterkünfte bereit gestellt werden, um all die gewaltbereiten Demonstranten aufzunehmen. Gefangenen-Sammelstellen wird es geben, hierzu bestehe sogar eine gesetzliche Verpflichtung, habe Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala erklärt. Die “befristeten Gefängnisse” müssten strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten.

Letzteres beruhigt ungemein, finde ich. Ganz anders als Guantánamo. Dann kann der Gipfel ja bald losgehen …