G8-Gipfel in Heiligendamm
am 01.06.2007 von Handakte WebLAWg
Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …
G8-Gipfel in Heiligendamm
Handakte WebLAWg / Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht…
Das Blog zum G8-Gipfel
Handakte WebLAWg / Mehr als zwölf Kilometer Zaun, 16.000 Polizisten, fast 100 Millionen Euro Kosten. Acht der mächtigsten Staats- und Regierungschefs auf der einen Seite, rund 100.000 Demonstranten auf der anderen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein Ereignis der S…
EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten
Menschenrechte / Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident…
13 km Zaun für Heiligendamm zum G8-Gipfel im Juni 07
walfischbucht / Die Bewohner von Heiligendamm sind nach Ministertreffen und Bush-Besuch ja schon im Training. Aber das brauchen sie auch für das, was nächstes Jahr zum G8-Gipfel auf sie wartet: Die großräumige Abzäunung des ganzen Ortes mit einem ca. 13 km la…
Du bist der Gipfel!
Menschenrechte / Auf dem G8-Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen von 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm an der Ostsee beraten die Regierungschefs über drängende Probleme unserer Zeit wie Armut in Afrika, die AIDS-Epidemie und den Klimawandel. Die Po…
EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
Menschenrechte / Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen Terror zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als…
Das außenpolitische Interesse
LawBlog / Eigentlich ist heute ein angenehmer Tag. Eigentlich. Wären da nicht Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, die das Grundrecht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mit dem Hinweis auf das “außenpolitische Inter…
Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Handakte WebLAWg / Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, behaupten Anwälte. Der G-8-Gipfel wird für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein juristisches Nachspiel haben. Globalisierungs…
Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog / Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht re…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt. Die Entscheidung ist in eine…
Der Fortgeschrittenen-G8-Gipfel-Protest
RA-Blog / Ich schließe mich der von Philorama initiierten G8-Gipfel-Protestaktion für Fortgeschrittene an und werde über das unbedeutende Schaulaufen in Heiligendamm nicht mehr berichten. Dieser Gipfel der angeblichen Globalisierungsgestalter erlangt,…
Bei Geldwäsche-Verdacht müssen Anwälte kooperieren
Handakte WebLAWg / Bei einem Verdacht von Geldwäsche müssen Anwälte in Europa ihre Klienten künftig bei den Behörden melden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. (…) Quelle: PM EuGH vom 26.6.2007 Feed abonnieren, Beitra…
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