Das Blog zum G8-Gipfel
Handakte WebLAWg | 3. Juni 2007 — Mehr als zwölf Kilometer Zaun, 16.000 Polizisten, fast 100 Millionen Euro Kosten. Acht der mächtigsten Staats- und Regierungsch…
G8-Gipfel in Heiligendamm
Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Q…
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Erschienen 1. Juni 2007 auf http://log.handakte.de/.
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Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Handakte WebLAWg | 28. Juni 2007 — Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, behaupt…
Das außenpolitische Interesse
LawBlog | 1. Juni 2007 — Eigentlich ist heute ein angenehmer Tag. Eigentlich. Wären da nicht Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, die das Grund…
Juristen-Team erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille
Handakte WebLAWg | 22. Oktober 2007 — Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das ‘Legal Team‘. Die G…
Erste Worte aus Karlsruhe
LawBlog | 5. Juni 2007 — Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das…
Einfache E-Mail reicht nicht
Handakte WebLAWg | 3. August 2007 — Klagen vor Gericht können nicht per einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch in den hessischen Gerichtsbezirken, die En…
Bahnstreik auf juristisch
Handakte WebLAWg | 9. August 2007 — Ein Gericht erlaubt den Bahnstreik, das nächste verbietet ihn. Beinahe täglich ändert sich inzwischen die Rechtslage. Für Nicht…
Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
Handakte WebLAWg | 28. September 2007 — Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf…
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg | 25. Mai 2007 — Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teil…
Recht auf Privatkopie bleibt erhalten, aber…
Handakte WebLAWg | 6. Juli 2007 — Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Reform des Urheberrechts verabschiedet. Privatkopien von CDs und DVDs bleiben erl…
WELT
ONLINE
Das Magazin sieht einen Prozessbetrug durch dessen Falschaussagen in der VW-Aff�re und will jetzt 10.000 Euro Kosten von dem fr�heren Abgeordneten zur�ck. Zudem fordert das Magazin nun bei Gericht die Aufhebung eines Urteils, das auf einer falschen eidesstattlichen Versicherung beruht.
