G8-Gipfel der Unverschämtheit

Was gab es diese Woche zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu berichten? Nach Pufferzonen, Razzien und Geruchsproben wieder einmal einiges. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Versammlungsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun aufgehoben. Demonstranten dürfen nun während des Gipfels doch bis auf 200 Meter an den Zaun heran. Die Polizei hält die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer für erheblich gefährdet und hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. In Hamburg wurde auf der Suche nach Bekennerschreiben o.ä. Post durchsucht. Ermittler des Landeskriminalamts haben von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum Hamburg-Mitte mit richterlicher Genehmigung verdächtige Briefe, insbesondere an Adressen in Altona, St. Pauli, Eimsbüttel, das Schanzen- und das Karoviertel ("Szenestadtteile") kontrolliert und geöffnet. In Hamburg hat es seit 2006 einige Anschläge mit Farbe und Steinen auf Häuser und Autos gegeben, die anscheinend von G8-Gegnern verübt worden sein sollen. Weiter soll das LKA versuchen, Internetcafés zur Installation von Überwachungskameras zu bewegen und der Staatsschutz soll die Drogeriemarktkette Schlecker ins Visier genommen haben, da an den Anschlagsorten Utensilien gefunden worden seien, die es ausschließlich bei Schlecker gibt. Bundesinnenminister Schäuble hat anlässlich der zu erwartenden Einreisewelle mehr oder weniger begeisterter Gipfel-Besucher für die Zeit des Gipfeltreffens die Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen der Staaten, die gemäß Schengener Abkommen eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten, angeordnet. Reisende aus Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden usw. müssen nun bei der Einreise ihren Pass dabei haben. Last but not least erklärt Schäuble die Sicherheitsvorkehrungen für nicht übertrieben (FTD via Lawblog) und meint: "Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland" (Spiegel Online). Ich meine, penetrant ist hier nicht die Aufregung, sondern der Minister. Quellen: taz: Polizei schnüffelt in der Post SpOn: Gericht kippt Teile des Demo-Verbots - Polizei gibt nicht auf SpOn: Polizei verschärft Grenzkontrollen