G 8 vorbei - MVP verarmt?
am 12.06.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Dass der G 8 - Gipfel dieses unser ohnehin ärmstes Bundesland finanziell total überfordert, hatte ich ja schon mehrfach kritisiert. Die Folgen zeigen sich anscheinend schon jetzt:
In einer Klagesache hatte ich unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des BGH VIII ZR 86/06 vom o7.o3.2007 den Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten umgestellt.
Und was macht das Gericht? Beauflagt mich gem. § 273 Abs. …
Heckklappe durchgerostet
RA J. Melchior, Wismar / Über die aktuelle Entscheidung des BGH VIII ZR 187/06 vom heutigen Tage zur Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers war ja schon berichtet worden. Aktuelle Nachrichten hierzu bei Radio Nora: „Geklagt hatte ei…
Prozesskostenhilfe für außergerichtliche Mediation
ADR-Blog / Der aktuelle Newsletter der AG Mediation im DAV verweist auf eine interessante Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg. Prozesskostenhilfe für Mediation, AG Eilenburg, Beschluss vom 20.04.2007, AGS 1/08, S. 36 Der Leitsatz der Entscheidung lautet: â…
bfai: Aktuelle Entscheidung zur Produkthaftung deutscher Autobauer in den USA
JuracityBlog / Die US-Produkthaftung ist für viele deutsche Unternehmen ein Reizwort. Klagefreudige Verbraucher und die Gefahr exorbitanter Schadensersatzsummen sind bekannte Risiken im US-Geschäft. Eine aktuelle Entscheidung eines kalifornischen Gerichts…
Millionenraub in England: Der SPIEGEL weiß mehr
strafblog / Da haben wir´s: Heute Morgen hatte ich unter Bezugnahme auf den STERN über neue Erkenntnisse bei der Verfolgung der Täter des Multimillionenraubs in Englad gebloggt, und dabei hatte der SPIEGEL in einem Beitrag von gestern schon wesentlich detaill…
BGH: Entscheidung zu § 354a HGB (Abtretungsausschluss durch Einkaufsbedingungen)
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - hatte der BGH über die Klage einer Factoringgesellschaft zu befinden. Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass nach seinen Einkaufsbedingungen der Lieferant ohne seine vorherige schrif…
Recht des E-Commerce
neues aus schwabenheim / Qualitativ hochwertige Vorlesungen werden von mir jetzt hier öffentlich gelobt. Den Anfang macht: Dr. Markus Köhler: Recht des E-Commerce Stand heute natürlich unter der Ebay-Entscheidung. Ãœberblick über die zahlreichen Meinungen der BLawg-Welt…
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