G-8-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung
am 21.05.2007 von http://log.handakte.de/
Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versammlungsverbot, das die Polizeidirektion Rostock am vergangenen Mittwoch verhängt hat. Vor Gericht gezogen sind die Organisatoren eines Sternmarschs, der am 7. Juni aus fünf umliegenden Orten direkt nach Heiligendamm führen soll. Das Versammlungsverbot würde die Marschierer bis zu sechs Kilometer vor dem Tagungsort des G-8-Gipfels stoppen.
“Wir gehen …
Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das VG Schwerin hat ein weiträumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm teilweise aufgehoben. In Hamburg hat der Staatsschutz die Kontrolle von Briefsendungen eingeräumt. Die Entscheidung ist in eine…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht / Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen. Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit ku…
Versammlungsverbot - Der Kampf geht weiter
RA J. Melchior, Wismar / pr-inside.com berichtet: „Schwerin (ddp-nrd). Der Polizeiplanungsstab Kavala hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem G8-Versammlungsverbot bei der nächst höheren Instanz eing…
1 BvR 1428/07 vom 05.06.2007
BVerfG / Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche Entscheidungen, die sich auf eine am 5. Juni 2007 ab 10.00 Uhr geplante Veranstaltung im Zusammenhang…
Demonstrationen am Tagungsort sind verboten
Handakte WebLAWg / Die Polizei untersagt Versammlungen in der Nähe des Gipfelgeländes. Die Ankündigung von Blockaden und einer Erstürmung des Gipfels habe eine Bedrohungssituation geschaffen, hieß es zur Begründung. G-8-Kritiker wollen gegen den Beschluss vor Ge…
1 BvR 1429/07 vom 05.06.2007
BVerfG / Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde sind versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels. Mit ihrem Eilantrag begehrt die Beschwerdeführerin eine einstweili…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
