Bundeswehreinsatz in Heiligendamm - kostete 3 oder 10 Millionen?
RA J. Melchior, Wismar | 16. Juli 2007 — Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro" Und weiter: „De…
Die hier schon befürchtete Verarmung wird voraussichtlich noch schlimmer ausfallen. Nachdem sich die Gipfel-Euphorie nun langsam gelegt hat, wird vielerorts wohl durchaus zu Recht bemängelt, dass bei dieser Show der Superlative nicht viel herausgekommen ist - außer ein paar lauwarmen Absichtserklärungen.
Da sind die Steuern zahlenden Bürger des ohnehin ärmsten Landes des BRD natürlich hoch erfreut, wenn sie aus der örtlichen OSTSEE-ZEITUNG erfahren dürfen, dass diese nette Plauderveranstaltung auch noch ein bisschen teurer wird als geplant:
„Laufen die G 8-Kosten aus dem Ruder? Der Gipfel von Heiligendamm kann bis zu 30 Millionen Euro teurer werden. Das schätzen Experten. Zertrümmerte Mannschaftswagen, 1800 zusätzliche Polizisten, mehr Einsatzorte als geplant: Die Sicherheitskosten für den G 8-Gipfel in Heiligendamm fallen offenbar deutlich höher aus als von der Landesregierung veranschlagt.
Mit bis zu 120 Millionen Euro kalkulieren nach OZ-Informationen sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundesinnenministerium – knapp 30 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. „Ich rechne fest damit, dass es mehr kosten wird als geplant. Wirklich teuer war der Einsatz von 17 800 statt der geplanten 16 000 Polizisten", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Norbert Nieszery (SPD).
Vor dem Gipfel ging die Landesregierung von Gesamtkosten in Höhe von 92 Millionen Euro aus, von denen MV 68 Millionen übernehmen muss. Im letzten Herbst war Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wegen der Kostenexplosion massiv unter Druck geraten und vor den Innenausschuss des Landtages geladen worden. Grund: Der Regierungschef hatte nach der Landtagswahl noch erklärt, der Anteil des Landes an den Gesamtkosten des Gipfels dürfe zehn Millionen Euro nicht übersteigen. Unmittelbar nach Bildung der Großen Koalition präsentierte die Staatskanzlei dann eine detaillierte Kostenaufstellung in Höhe von 92 Millionen Euro."
Tatsächlich war bisher allerdings überwiegend schon von ca. 100 Millionen Teuro die Rede. Ob nun 92 oder 100 Millionen - ein Ministerpräsident, der erst von einem der Anteil des Landes an den Gesamtkosten von zehn Millionen Euro spricht, kurz danach aber eine Kostenaufstellung in Höhe von 92 Millionen Euro vorlegt, von denen dem Land 68 Millionen zur Last fallen, dürfte schon deshalb kaum noch tragbar sein. Es bleibt abzuwarten, wie viel von den zusätzlichen Mehrkosten dem Land dazu noch übergebürdet werden.
Nur vorsorglich: Da hilft es auch nichts, wenn einige unverbesserliche Optimisten immer wieder auf den - angeblichen - Imagegewinn für das Land MVP verweisen sowie darauf, dass - angeblich - ca. 130 Millionen Teuro anlässlich des Gipfels im Lande umgesetzt worden sind (ob diese ersichtliche Schätzung überhaupt seriös sein kann, möge jede(r) selbst beurteilen. Den Gewinn streichen Private ein, die Kosten trägt mal wieder der Steuerzahler!
RA J. Melchior, Wismar | 16. Juli 2007 — Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro" Und weiter: „De…
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