Futura Finanz GmbH u. Co. KG: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung
am 29.12.2007 von KAPITAL-RECHTINFO
Am 28.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Futura Finanz GmbH u. Co. KG (Futura Finanz) mit kurzer Begründung zurück gewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.07.2006, welches die Futura Finanz wegen der Vermittlung einer Frankonia-Beteiligung verurteilt hatte, rechtskräftig.
Der Zurückweisungsbeschluss des BGH ist deshalb erwähnenswert, weil er sich eindeutig zu einem (standardisierten) Prozessverhalten der Futura Finanz äußert und diesem eine Abfuhr erteilt.
In allen der KANZLEI GÖDDECKE bekannten Prozessen beruft sich die Futura Finanz immer und standardisiert darauf, dass nicht sie selbst, sondern wenn überhaupt der vor Ort tätige Vermittler Vertragspartner des klagenden Kunden geworden ist. Mithin so die Verteidigungslinie der Futura Finanz würde die Klage gegen die falsche Person erhoben und sei abzuweisen. Die Futura Finanz lässt ihre Mitarbeiter daher regelmäßig allein im Regen stehen. Zur Begründung führt die Futura Finanz immer aus, dass es noch andere Gesellschaften gäbe, die die Bezeichnung Futura Finanz verwenden würden. Also könnten dieses ebenso gut Vertragspartner geworden sein. Diese Unklarheit würde zu Lasten des klagenden Kunden gehen.
Man glaubt es kaum. Aber dieses Spielchen haben in der Vergangenheit verschiedenen Gerichte mitgemacht. Der Großteil fällt hierauf aber nicht herein. Nunmehr dürften aber auch die letzten Richter überzeugt sein. Der BGH führt aus:
Insbesondere teilt der Senat die Auffassung beider Vorinstanzen, dass die Erklärungen der bei den Verhandlungen mit der Klägerin tätig gewordenen nebenberuflichen Handelsvertreter K. und M. der Beklagten (und nicht etwa einem anderen Mitglied der F. Finanz-Firmengruppe) zuzurechnen sind. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war hier dasjenige Mitglied …
Futura Finanz GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren ist eroeffnet
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Futura Finanz GmbH & Co. KG: Finanzamt stellt Insolvenzantrag und Michael Turgut wird verhaftet
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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Berlin weist Berufung von Michael Turgut zurück
KAPITAL-RECHTINFO / Wie bereits an anderer Stelle auf dieser Internetseite berichtet wurde, hatte das Amtsgericht Neukölln Michael Turgut im Juli 2007 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Turgut legte Berufung beim Landgericht Berlin ein, die nun grandios schei…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG: Insolvenzverwalter kommt verdaechtigen Vermoegensverschiebungen auf die Spur
KAPITAL-RECHTINFO / Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Martin Prager schilderte bei der Glaeubigerversammlung der Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) am 08. April 2008 die Ursachen fuer die Insolven…
LAUFZEITEN
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Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Goettinger Gruppe / Securenta AG: Stiftung Warentest raet, Schaeden anzumelden
KAPITAL-RECHTINFO / Mit der Nachricht vom 14. August 2007 empfiehlt die Stiftung Warentest, die erlittenen Schaeden bei den beiden eingesetzten Insolvenzverwaltern anzumelden. Hierzu hatte die KANZLEI GOEDDECKE bereits seit ueber einem Monat geraten. Mit Hinweisen, w…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
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KAPITAL-RECHTINFO / Das in Berlin ansässige Kammergericht (KG) hat durch Urteil vom 11.02.2008 die Verurteilung von Herrn Walter Rasch durch das Landgericht Berlin bestätigt. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Die aus Anlegersicht erfr…
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