Futterneid, Ahnungslosigkeit oder eine Kombination von beidem?

Das OLG Celle hat sich gegen den BGH gestellt. Worum ging es? Um die Höhe der Vergütung von Anwälten und die Frage, ob man Anwälten insoweit auch einen Ermessensspielraum einzuräumen hat. Das lehnt das Oberlandesgericht u.a. mit dem Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab (Kein Toleranzspielraum für Rechtsanwälte bei Bestimmung der Geschäftsgebühr, OLG Celle, Urteil vom 28.12.2011 - 14 U 107/11). Ja, so sind sie, die Richter. Wenn es um die eigenen Pflichten oder Befugnisse geht, wird schon mal aus dem Gesetzeswortlaut: andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen (§306 II StPO) eine angebliche "Sollvorschrift", die traditionsgemäß fast nie beachtet wird. Aber, wenn die Anwälte, dann .... Richter dürfen sich nicht wundern, wenn dann Anwälte dazu u.a. äußern (die Kollegen haben ihr Einverständnis dazu erklärt, dass hier zitiert wird): "Auch bei mir stehen alle Richter unter pauschalem Neidverdacht, weil deren Kenntnis von Betriebswirtschaftslehre und Quersubventionierung gegen Null tendiert." oder: "Die ungenügende Bereitschaft, betriebswirtschaftlich zu denken, ist ihnen aber nicht bekannt - sie denken, sie seien umfassend befähigt, sämtliche im Rahmen einer Sache auftretenden Aspekte auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu berücksichtigen. Sie glauben ja oftmals auch, sich mit den verschiedenen Verkehrskreisen und Abläufen in der Wirtschaft auszukennen. Aber woher sollen sie diese Kenntnis haben? Aus dem - idR anwaltlich gefilterten - Vortrag in ihren Sachen? Daß der RA viel tiefere Einblicke hat als der Richter, ist ihnen oft wohl auch nicht bewußt. Wenn der Richter dann darlegt, wie es so in der Praxis in einer Branche laufe, dann schüttelt es oft nicht nur den Mdt. Das Schlimme ist ja, daß der Richter dann gar nicht weiß, daß er völlig ahnungsfrei ist." oder: "Die vergleichen das, was sie sehen, was man als RA einnimmt, mit dem, was bei ihnen als Netto-Besoldung ankommt. Dann unterliegen sie noch dem Irrtum, daß der Richter per se besser qualifiziert sei als der RA ("wer etwas taug…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Vortrag , Stpo , Praxis , Idr

Erschienen 28. Januar 2012 auf http://strafprozess.blogspot.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Schulnoten für die Richter

Der Rechthaber | 11. März 2012 — … findet man bei Marktplatz-Recht.de - allerdings sind, sieht man sich die Gerichte an, nur sehr wenig Richter bislang überha…

Schmeicheleien an den Richter

Rechtsanwalt News | 3. August 2009 — In den allermeisten zivilrechtlichen Verhandlungen diktiert der Richter das Protokoll in der Verhandlung mittels eines Diktierg…

Der drohende Richter

Law, my Life and more | 20. Februar 2006 — Heute begann der Prozess gegen 5 Lehrer meines ehemaligen Gymnasiums, den ich hier schon einmal erwähnt habe. Zur Sache möcht…

Strafrecht oder Zivilrecht, jedenfalls unschuldig

Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…

Schlimme Drohungen an den Richter

Rechtsanwalt News | 11. August 2009 — In der Verhandlung wird hart diskutiert. Die Beweisaufnahme ist durch und der eine Zeuge hat so, der andere anders ausgesagt. W…

Besorgter Richter?

RAinBraun | 16. Mai 2010 — Kürzlich bin ich von einem Richter zur Pflichtverteidigerin eines mir unbekannten Mandanten beigeordnet worden. Sämtliche Versuche…

Kopfschütteln

mein blawg | 10. März 2006 — Manchmal blickt man in der Verhandlung in juristische Abgründe - sowohl auf Richter als auch auf Anwaltsseite. Richter: Ihre Aufre…

Zur Unabhängigkeit des Richters

Rechtsanwalt News | 11. Mai 2010 — Mal wieder aus dem Vorprozess, ein gutes Beispiel für die Unabhängigkeit des Richters: Amtsrichter: … also in der Sache sehe …

Worte Zur Pensionierung: Weise Worte

Vertretbar Weblawg | 23. September 2008 — Ein erfahrener Richter kurz vor der Pensionierung spricht (nach den stichwortartigen Notizen in der Verhandlung): Ob der He…

Hildegard Kaag-Kiess: Sitzung

Vier Strafverteidiger | 22. Mai 2007 — Das Gericht hat eine Pause gemacht. Als die Richter wieder in den Sitzungssaal zurück kamen, blieb der Angeklagte sitzen. Er stand…

Rechtsanwalt Braunschweig Strafrecht Fachanwalt Werner Siebers

Rechtsanwalt + Fachanwalt f. Strafrecht W. Siebers aus Braunschweig bietet professionelle Strafverteidigung, Vertretung in Verkehrs-OWI-Verfahren und Verkehrsunfallabwicklung bundesweit


Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Viewegs Garten-Bebelhof, Braunschweig - Google Maps